Berlin, 5. Mai 2020. Am Mittwoch wollen Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten über weitere Lockerungen der Corona-Einschränkungen beraten. Die stellvertretende Bundessprecherin Alice Weidel fordert eine schnelle und sichere Öffnung der Kitas: „Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten müssen sich am Mittwoch endlich auf einen ganz konkreten Fahrplan zur Öffnung der Kitas einigen. Es kann nicht sein, [...]
Berlin, 4. Mai 2020. Die stellvertretende Bundessprecherin Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, erteilt der Einführung des digitalen ‚Immunitätsausweises‘ eine klare Absage: „Mit dem Vorstoß zum ‚Immunitätsausweis‘ unternimmt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen weiteren Übergriff auf die Freiheitsrechte der Bürger und die informationelle Selbstbestimmung. Damit droht eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der die Wahrnehmung zentraler Grundrechte an [...]
Berlin, 4. Mai 2020. Der stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner ruft Polizei und Bürger zum besonnenen Verhalten auf. Nachdem am vergangenen Wochenende deutschlandweit zahlreiche ‚Spaziergänge‘, Demonstrationen und Kundgebungen mit vielen Teilnehmern gegen die massiven Grundrechts- und Freiheitseingriffe stattgefunden hatten, verbreiteten sich Bilder und Videos, die offenbar unverhältnismäßiges Vorgehen von Polizeibeamten gegen Teilnehmer zeigen: „Die Verantwortlichen sind [...]
Berlin, 4. Mai 2020. Bundesvorstandsmitglied Joachim Kuhs MdEP sieht auf Europa und Deutschland eine Migrationswelle zukommen, die von der EU initiiert mit Zustimmung der deutschen EU-Abgeordneten von CDU/CSU, SPD, GRÜNE, LINKE und FDP aktuell vorangetrieben wird. Bereits am 11. Oktober 2008 hatte der britische Daily Express mit der Überschrift „Secret plot to let 50 million [...]
Das Land Niedersachsen will ab Montag gastronomische Betriebe wieder öffnen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Warum sind wir in Mecklenburg-Vorpommern immer die Letzten? Die Epidemie-Kennzahlen lassen Lockerungen zu. Da sind wir endlich mal die Nummer 1 und werden nicht belohnt. Mecklenburg-Vorpommern hat seit Wochen eine geringe Reproduktionsrate deutlich unter 1 und [...]