Übergeordnete Gliederungen

Berlin, 6. Mai 2020. Am Mittwoch hat Bundeskanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer über weitere Corona-Lockerungen beraten. Bundessprecher Jörg Meuthen erklärte dazu gegenüber der dpa: „Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten handeln zu spät! Die AfD hat bereits vor zwei Wochen gefordert, Einzelhandelsgeschäfte, Gastronomiebetriebe, Hotels, Kitas und Schulen –  natürlich vorsichtig und mit Abstands- und [...]

Berlin, 6. Mai 2020. Das Bundesamt für Verfassungsschutz zählt 2080 Menschen in Deutschland zum islamistisch-terroristischen Personenpotenzial. Dem Verfassungsschutz liegen ebenfalls Erkenntnisse vor zu mehr als 1.060 Islamisten aus Deutschland, die in den vergangenen Jahren „islamistisch motiviert“ in Richtung Syrien oder Irak ausgereist sind. Etwa ein Drittel dieser Personen befindet sich mittlerweile wieder in Deutschland, von [...]

Berlin, 6. Mai 2020. Die Koalitionsfraktionen planen, Möglichkeiten zu schaffen, die Bundestagswahl zukünftig als reine Briefwahl durchführen zu können, etwa wenn ‚Notlagen‘ wie Pandemien vorlägen. Als stellvertretender Bundessprecher kritisiert Stephan Brandner derartige Ideen als undemokratisch sowie verfassungswidrig und positioniert sich strikt dagegen: „Die sehr große Altparteienmehrheit im Bundestag hat stets die Möglichkeit, jederzeit eine Notlage [...]

Berlin, 5. Mai 2020. Der Hammer hängt in Berlin und Karlsruhe, nicht in Brüssel oder Luxemburg! Das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank zur Stabilisierung des Euro ist zum Teil nicht verfassungskonform, gab heute das Bundesverfassungsgericht bekannt. Dazu erklären Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher, und Dr. Alexander Wolf, Bundesvorstandsmitglied: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts beinhaltet Sprengstoff. Das Verfassungsgericht [...]

Berlin, 5. Mai 2020. Am vergangenen Wochenende kritisierte der Bundestagsabgeordnete Brandner die Pläne des Bundesgesundheitsministers Spahn scharf, die die Einführung eines Immunitätsausweises vorsahen und forderte, dies nicht umzusetzen. Das Kabinett hatte der ‚Formulierungshilfe‘, die die Umsetzung eines solchen Nachweises enthielt, bereits zugestimmt. Spahn gab nun bekannt, dass er zunächst eine Stellungnahme des Ethikrates einholen möchte [...]