Zum Gedenken an das Ende der NS-Herrschaft und zur Debatte, am 8. Mai einen Feiertag begehen zu wollen, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Der 8. Mai markiert den Tag in der deutschen Geschichte, an dem das unermessliche Leid der Verfolgten des Nazi-Regimes endlich ein militärisches Ende fand. Er markiert aber auch Erfahrungen vieler Deutscher, [...]
Die Aufklärung der Geschehnisse rund um den NSU steht zum morgigen NSU-Ausschuss im Landtag ganz im Zeichen der AfD. Zu unseren 11 eingereichten Beweisanträgen erklärt der Obmann des NSU-Ausschusses Bert Obereiner: „Die Befassung mit der Materie wirft auch für MV immer neue Fragen auf. Um eine Beteiligung des Bundesverfassungsschutzes im Wirrwarr der Geheimdienste zu [...]
Berlin, 7. Mai 2020. Die Durchsuchungen von Berliner Sicherheitsbehörden bei polizeibekannten Salafisten wegen zu Unrecht kassierter staatlicher Corona-Soforthilfen kommentiert der stellvertretende Bundesschatzmeister Carsten Hütter wie folgt: „Erst vor wenigen Tagen meldete das Bundesamt für Verfassungsschutz, dass sich in Deutschland 2080 Menschen mit islamistisch-terroristischen Potential aufhalten. Darüber hinaus werden laut Bundesamt 12.150 Frauen und Männer zur [...]
Berlin, 6. Mai 2020. Bund und Länder haben sich auf leichte Lockerungen der Anti-Corona-Maßnahmen verständigt. Dazu sagt Bundessprecher Tino Chrupalla: „Die monatelange Schließung von Kitas und Kindergärten ist eine große Belastung für Familien und alleinerziehende Mütter, aber auch für Kinder, die ihre Spielkameraden nicht mehr sehen dürfen. Zwar wird in den Kindergärten nun die Notbetreuung [...]
Zum heute vorgestellten Projektpaket der Landeszentrale für politische Bildung (LpB) erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Kröger: „Die Initiative der LpB für digitale Projekte ist angesichts der von allen Seiten immer wieder betonten Digitalisierung der Schule eine nette Idee. Es fragt sich nur, warum sich die LpB inhaltlich nicht weiterentwickelt. Hat Mecklenburg-Vorpommern etwa [...]