Aktuelles

Das Magazin „Cicero“ klagte erfolgreich Dokumente aus dem Bundeswirtschaftsministerium frei, welche belegen, dass der Ausstieg aus der Kernenergie systematisch durch erlogene und verfälschte Tatsachenbehauptungen und Fakten untermauert wurde, um diesen politisch gangbar zu machen. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau:  „Deutschlands Ausstieg aus der Kernkraft geht auf das Konto grüner, radikaler Ideologen. [...]

Zum Tag der erneuerbaren Energien am kommenden Samstag erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Während Deutschland den Tag der erneuerbaren Energien feiert, stehen wir vor einem Scheideweg unserer Energiepolitik. Besonders in Mecklenburg-Vorpommern zeigt bereits jetzt schon der massenhafte Ausbau von Windkraftanlagen deutlich die Schattenseiten der Energiewende: eine fortschreitende Verspargelung der Landschaft. Diese Entwicklung [...]

 Heute hat der Landtag in der Aktuellen Stunde auf Antrag der AfD-Fraktion das Thema Ausländerkriminalität debattiert. Innenminister Pegel sprach sich im Anschluss an die Debatte in einer Pressemitteilung dafür aus, „dass der Bund insbesondere mit Blick auf die Rückführungsabkommen mit den Ländern, wo wir ein erhöhtes Aufkommen an Fällen haben, endlich liefern muss.“ Hierzu erklärt [...]

Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema des nun zusammengelegten und kapitalmarktorientierten Versorgungsfonds gehen die neuen Richtlinien und Details zur Anlagestrategie hervor. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Da werden sich die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes aber freuen. Ihre Pension wird am Markt hochspekulativ in grünen Quatsch angelegt. [...]

Zur Pressemitteilung der SPD-Fraktion „Patientendaten in MV sind und bleiben sicher“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Versuche der SPD-Landtagsfraktion MV, die Sorgen der Bürger durch Falschinformationen zu beschwichtigen, sind durchschaubar. Die Pressemitteilung von Christine Klingohr zur angeblichen Sicherheit von Patientendaten in Mecklenburg-Vorpommern ist ein verzweifelter Versuch, von den tatsächlichen [...]