Archiv für das Jahr: 2020

Berlin, 29. Dezember 2020. Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Marco Wanderwitz (CDU), hat heute in einem Interview mit WELT-Online erneut eine Verbindung hergestellt zwischen den gestiegenen Corona-Infektionszahlen im Osten und den Wahlerfolgen der AfD. Bundessprecher Tino Chrupalla erklärt dazu: „Pünktlich zum Superwahljahr 2021 versucht Herr Wanderwitz offenbar einmal mehr, der CDU-geführten Bundesregierung [...]

Berlin, 22. Dezember 2020. Medienberichten zufolge hat das Bundesverfassungsgericht die vorläufige Erhöhung des Rundfunkbeitrags abgelehnt. Damit sind die Eilanträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio gescheitert. Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender, begrüßt diese Entscheidung und macht deutlich, wie wichtig es sei, dass die Öffentlich-Rechtlichen in ihre Schranken gewiesen werden: „Die Öffentlich-Rechtlichen haben vom Bundesverfassungsgericht die erste Klatsche erhalten, [...]

Berlin, 21. Dezember 2020. Anlässlich des Urteils, das das Oberlandesgericht Naumburg heute gegen den Attentäter von Halle verkündet hat, erklärt Bundessprecher Jörg Meuthen: „Heute ist ein 28jähriger Mann zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden, weil er am 9. Oktober 2019 in Halle im Rahmen eines rechtsextremistischen Terroranschlags zwei Menschen erschossen, mehrere verletzt und [...]

Berlin, 18. Dezember 2020. Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt (43), in einem gestern veröffentlichten SPIEGEL-Interview behauptet, die AfD habe „mit ihrem Verhalten indirekt Menschenleben auf dem Gewissen“. Dazu erklärt Bundessprecher Jörg Meuthen: „Den völlig absurden Vorwurf, den Herr Voigt hier vorsätzlich in den Raum stellt, [...]

Berlin, 16. Dezember 2020. Heute wurden im EU-Parlament die Ergebnisse des EU-Ratsgipfels von letzter Woche diskutiert. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundesvorsitzender und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, nimmt hierzu wie folgt Stellung: ,,Die Staaten Europas leiden unter der Corona-Pandemie, aber mindestens genauso sehr unter dem vielerorts katastrophalen Krisenmanagement: Millionen von Arbeitsplätzen sind akut gefährdet oder [...]