Übergeordnete Gliederungen

Zum Bericht des Nordkurier über ein eventuell eklatantes Fehlverhalten des Verfassungs-schutzes in Mecklenburg-Vorpommern im Fall des Terroristen Anis Amri erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer:   „Der Terroranschlag vom Breitscheidplatz war aufgrund seines schrecklichen Ausmaßes und der politischen Umstände ein beispielloses Ereignis in der Bundesrepublik. Der Staat ist den Hinterbliebenen schuldig, dass maximale Aufklärung bezüglich der [...]

Die Aufklärung der Geschehnisse rund um den NSU steht zum morgigen NSU-Ausschuss im Landtag ganz im Zeichen der AfD. Zu unseren 11 eingereichten Beweisanträgen erklärt der Obmann des NSU-Ausschusses Bert Obereiner:   „Die Befassung mit der Materie wirft auch für MV immer neue Fragen auf. Um eine Beteiligung des Bundesverfassungsschutzes im Wirrwarr der Geheimdienste zu [...]

Zur Ablehnung des Antrags der AfD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss, die Werftenzulieferer und maritime Industrie im Wirtschaftsausschuss anzuhören, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Lerche:   „Heute beantragte die AfD-Fraktion eine Anhörung zur Situation der Werftenzulieferer und der maritimen Industrie durch die Corona-Krise. Es sind ja gerade unsere hier ortsansässigen Zuliefererbetriebe, die ihre erbrachten Leistungen derzeit [...]

Auf das Gebäude in Bergen auf Rügen, in welchem unter anderem das Bürgerbüro des AfD-Abgeordneten Bert Obereiner befindet, wurde erneut ein Farbanschlag verübt. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Bert Obereiner:   „Wieder haben mutmaßlich linksmotivierte Schmierfinken das Gebäude beschmiert. Farbbeutelanschläge sind feige und konterkarieren die von linker Seite mantraartig vorgetragene Leier von Toleranz. [...]