Übergeordnete Gliederungen

Berlin, 18. Juni 2020. Der AfD-Ehrenvorsitzende, Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, fordert den Berliner Senat auf, sein umstrittenes ‚Antidiskriminierungsgesetz‘ für die Polizei umgehend zu ändern. Dass sich nun auch Bundesinnenminister Seehofer (CSU) im Sinne der AfD-Kritik geäußert habe und keine Bundespolizei mehr zur Unterstützung der Berliner Polizei einsetzen möchte, sollte den Regierungsverantwortlichen in Berlin [...]

Berlin, 18. Juni 2020. Der stellvertretende Bundesschatzmeister, Carsten Hütter, zeigt sich erschüttert über den nächtlichen Angriff auf das Hallenser Hotel, in dem die AfD am kommenden Wochenende ihren Bundeskonvent ausrichten wollte: „In der vergangenen Nacht haben unbekannte Täter zahlreiche Scheiben des Hotels in Halle an der Saale eingeschlagen, in dem die Alternative für Deutschland ihren [...]

Berlin, 17. Juni 2020. Zum heutigen Gedenktag zum Aufstand vom 17. Juni 1953 sagt Bundessprecher Tino Chrupalla: „Der Protest richtete sich auch gegen die sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen, unter denen die Menschen zu leiden hatten. Trotz schönfärberischer Propaganda war klar, dass die Arbeiterklasse nicht in einem sozialen Staat, sondern in der Unterdrückung und in der [...]

Berlin, 17. Juni 2020. Bundesvorstandsmitglied Joachim Paul und Sven Tritschler zur Einigung der Ministerpräsidentenkonferenz auf die Erhöhung des Rundfunkbeitrages: „Haseloff wälzt Verantwortung auf Landtag ab – Gebührenerhöhung in Krisenzeiten ist instinktlos gegenüber Bürgern und privaten Medien“ Am 17.06.2020 hat sich die Ministerpräsidentenkonferenz auf die Erhöhung des Rundfunkbeitrages geeinigt. Auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, [...]