Zur geplanten Schließung der Tutower Senfherstellung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Lerche: „Rügener Badejunge kommt nun aus Thüringen, Rügen Feinkost ist weg, die Jarmener Mühle ist zu, die Schweineverarbeitung in Teterow wurde aufgegeben und nun gibt es auch keinen Tutower Senf mehr. Sehenden Auges wird ein Lebensmittelbetrieb nach dem anderen verkleinert oder [...]
Berlin, 16. Juni 2020. Seit den frühen Morgenstunden kann die Corona-App heruntergeladen und installiert werden. Mithilfe der Anwendung sollen Infektionsketten laut Aussage der Bundesregierung schneller nachverfolgt weren können. Die Entwicklung kostete den Steuerzahler 20 Millionen Euro, laufende Kosten von mehreren Millionen Euro kommen hinzu. Der stellvertretende Bundessprecher, Stephan Brandner, kritisiert die Bereitstellung der Corona-App und [...]
Berlin, 15. Juni 2020. Die Bundesregierung will in diesem Jahr 218,5 Milliarden Euro Schulden aufnehmen. Ebenso plant Finanzminister Olaf Scholz einen zweiten Nachtragshaushalt in Höhe von 62,5 Milliarden Euro. Dazu sagt Bundessprecher Tino Chrupalla: „Am selben Tag, an dem bekannt wird, dass die Bundesregierung sich mit 300 Millionen Euro an einem Impfstoff-Unternehmen beteiligt und die [...]
Berlin, 15. Juni 2020. Der Ehrenvorsitzende Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, fordert die Bundesregierung auf, den Warnungen der EU-Grenzschutzagentur Rechnung zu tragen. Frontex meldete eine starke Zunahme der illegalen Grenzübertritte auf den Migrationsrouten über das Mittelmehr, die auf eine neue Migrationswelle in Richtung EU und Deutschland sowie eine mögliche Eskalation an der griechisch-türkischen Grenze [...]
Berlin 15. Juni 2020. Der Ehrenvorsitzende der Alternative für Deutschland, Dr. Alexander Gauland, kommentiert die Ankündigung des Brandenburger Landesamtes für Verfassungsschutz, den Brandenburger AfD-Landesverband als Verdachtsfall zu betrachten, wie folgt: „Die Entscheidung des Verfassungsschutzes in Brandenburg, den Landesverband der AfD als Verdachtsfall einzustufen, ist genauso falsch wie die bisherigen Einstufungen der AfD durch den Verfassungsschutz.“ [...]