Berlin, 19. Juni 2020. CDU/CSU, FDP, SPD, Grüne und Linke sprachen sich geschlossen gegen den in den Deutschen Bundestag eingebrachten Antrag der AfD zum Verbot der Antifa aus. Dazu sagt Bundessprecher Tino Chrupalla: Die weitgehende Ablehnung unseres Antrags zeigt, dass sogar die Altparteien Angst vor der Antifa haben. In deutschen Großstädten und an Hochschulen sind [...]
Berlin, 19. Juni 2020. Zum Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes und Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes (SelbstBestG) erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin: „Zum ersten Mal in der Menschheitsgeschichte gibt es jetzt eine politisch relevante Gruppe, die meint, jeder kann sich sein Geschlecht selbst aussuchen. Dazu verlangen die grünen Ideologen und Realitätsverweigerer zudem, [...]
Die Landesregierung hat neue Regelungen für die Wiedereröffnung von Kindertagesstätten getroffen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Es ist zwar ein Anfang, dass die Erzieher in den Einrichtungen den zu betreuenden Personenkreis wechseln dürfen und so ein Minimum an mehr Flexibilität erhalten, dennoch dürfen die Gruppen aber weiterhin nicht [...]
Berlin, 18. Juni 2020. Heute hat Kanzlerin Merkel im Bundestag die Regierungserklärung zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt: ,,In ihrer Regierungserklärung zur EU-Ratspräsidentschaft wirkte Kanzlerin Merkel wie ein EU-treuer Phrasenwurlitzer, der seit Jahren immer dieselbe Platte abspielt. Die Forderung ist immer [...]
Berlin, 18. Juni 2020. Die Regierungen aller 16 Bundesländer haben laut Medienberichten einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags zugestimmt. Wenn alle Länderparlamente zustimmen, gilt er ab 1. Januar 2021. Der Beitrag wird von derzeit monatlich 17,50 Euro um 86 Cent auf 18,36 Euro steigen. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt zur Erhöhung der Rundfunkgebühren: „Die Deutschen müssen [...]