Alternative für Deutschland Mecklenburg-Vorpommern

Zu den Protesten der Landwirte in Brüssel erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk:  „Den Landwirten steht das Wasser bis zum Hals. Nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern und Deutschland, sondern in ganz Europa. Die Regulationswut der Europäischen Union sorgt nicht nur für überbordende Bürokratie, sondern sorgt auch dafür, dass am Ende des Monats immer weniger [...]

Die Klage der Klimastiftung rund um deren Vorstandsvorsitzenden  Erwin Sellering geht in die nächste Runde. Dessen Klage gegen den Bescheid auf Zahlung von 10 Millionen Euro Schenkungssteuer hatte vor dem Finanzgericht Greifswald keinen Erfolg. Dazu erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Klimastiftung“, Michael Meister:  „Die letzte Zeugenbefragung brachte ans Licht, dass der für die [...]

Zur Beibehaltung der Agrardieselsubvention in Frankreich erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk:  „Als Reaktion auf die Bauernproteste in Frankreich hat Premierminister Gabriel Attal angekündigt, auf eine geplante Steuererhöhung für Agrardiesel zu verzichten. Ursprünglich hatte die französische Regierung geplant, die Steuern auf Agrardiesel bis 2030 schrittweise zu erhöhen, jedoch wird nun davon abgesehen. Die [...]