Presseveröffentlichungen

Zur heutigen Pressemitteilung von Justizministerin Katy Hoffmeister erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Horst Förster:   „Das Bild, das die Justizministerin und die Präsidenten der Obergerichte von der Justiz zeichnen, geht an der Wirklichkeit komplett vorbei. Fest steht, dass sich die Justiz aus der Fläche zurückgezogen hat und dass die Zweigstellenregelung die Funktionsfähigkeit der Justiz keinesfalls optimiert hat. [...]

Wie das Bildungsministerium mitteilte, konnten von den 942 Lehrerstellen, die für das neue Schuljahr ausgeschrieben waren, bislang nur 639 besetzt werden. Etwa ein Drittel davon sind Seiteneinsteiger, sodass nur knapp die Hälfte der ausgeschriebenen Stellen mit ausgebildeten Lehrern besetzt wurde. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher Jörg Kröger:   „Aufgrund der Corona-Krise fällt weiterhin eine Risikogruppe [...]

Zur gerade erfolgten Zeugenanhörung der amtierenden Landtagspräsidentin Birgit Hesse in der aktuellen Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses Wohlfahrtsverbände erklärt der PUA-Obmann der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:   „Hatte Frau Hesse den gleichen Redenschreiber wie die Ministerpräsidentin Manuel Schwesig? Die heutigen Zeugenbefragungen legen dies zumindest nahe. So hat Frau Hesse heute vor allem mit Erinnerungslücken und [...]

Zur Nominierung von Finanzminister Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten der SPD erklärt AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm:   „Dass die SPD ernsthaft glaubt, den nächsten Kanzler stellen zu können, zeugt von einer gehörigen Portion Realitätsverweigerung. Die SPD braucht angesichts ihres Zustands keinen Kanzlerkandidaten, sondern einen fähigen Insolvenzverwalter. Und mit Insolvenzen kennt sich „Wirecard“-Minister Scholz bekanntlich ganz besonders gut [...]

In der heutigen Sitzung des AWO-Untersuchungsausschusses wurde Ministerpräsidentin Schwesig zu ihrer Amtszeit als Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns befragt. Dazu erklärt der Obmann der AfD im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Thomas de Jesus Fernandes:   „Jetzt-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kann niemandem weismachen, dass sie von nichts wusste. Die Konsequenz daraus ist einfach: Entweder hat sie absichtlich weggeschaut oder sie hatte keinen [...]