Presseveröffentlichungen

Zur geplanten Einreiseerlaubnis für Tagestouristen ab September erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Horst Förster:   „Ministerpräsidentin Schwesigs bestätigt nun also doch, dass Tagestouristen nach Mecklenburg-Vorpommern einreisen dürfen. Dies soll fortan ab September geschehen. Dabei wurde eine Einreise für Tagestouristen noch vor einigen Tagen rigoros abgelehnt und auch durchgesetzt. Kaufkräftige Gäste, welche essenziell für die Wirtschaft [...]

Das Kabinett hat heute den Bau der Darßbahn beschlossen. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken:   „Es freut mich, dass sich die Regierungskoalition hier wieder einmal einen AfD-Antrag aufgreift. Das ist vor allem für die Bürger gut. In Zukunft könnte man aber bei den Landtagssitzungen Zeit und Energie sparen und den [...]

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hat das Innenministerium aufgrund fehlender Statistiken keine Informationen zu Verknüpfungen zwischen dauerhaften Erkrankungen oder Dienstunfähigkeitsbescheinigungen und der belastenden Tätigkeit der polizeilichen Ermittler im Bereich Kindesmissbrauch. Hierzu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer:   „Die Arbeit im Bereich sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen sowie Kinderpornographie ist [...]

Zur Vorstellung des Innenministers zu den Abschlussempfehlungen der Arbeitsgruppe des Staatssekretärs „SEK-Expertenkommission“ sowie dem Debattenverhalten von Linken und SPD erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Organisationsstrukturen sind niemals auf ewig in Stein gemeißelt. Es ist deshalb nachvollziehbar, dass der polizeiliche Aufbau reformiert wird. Dabei sind und bleiben jedoch die Handlungsfähigkeit der polizeilichen Einsatzkräfte und die damit [...]

Derzeit deuten alle Anzeichen darauf hin, dass eine Grundschule in Graal-Müritz wegen eines falsch positiven Corona-Testergebnisses aufgrund einer verunreinigten Probe sinnloserweise geschlossen wurde. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Holger Schneider: „Nach Medienberichten mussten über 200 Personen in Quarantäne. Bei mehr Sorgfalt hätten die einschneidenden Folgen für alle Betroffenen – Schüler, Lehrer, Eltern, [...]