Laut eines Berichts im Tagesspiegel sollen in Hannover Kinder bei Corona-Verdacht von der Familie isoliert werden. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Ist der Kommunalverband der Region Hannover Vorreiter für ein bedrohliches Szenario, welches bald auch Eltern in MV droht? Eltern werden durch die Quarantäneanordnung quasi zu Vollstreckern gemacht. [...]
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion kann der Innenminister nicht begründen, warum unser Land insgesamt 3,5 Millionen Euro Sonderbedarfszuweisungen für sogenannte Transitflüchtlinge in Rostock ausgeben muss. Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Jens-Holger Schneider: „Der Innenminister hat noch im Jahr 2020 Sonderbedarfszuweisungen an die Hansestadt Rostock für sogenannte Transitflüchtlinge [...]
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion verzögert sich die geplante Modernisierung der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege. Hierzu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Vor über einem Jahr wurde uns berichtet, dass die Herrichtung des ehemaligen Kinderheims notwendig sei, um Baumaßnahmen umsetzen zu können. Dass damit nun erst im [...]
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion sind aktuell 25 Polizeiliegenschaften in Mecklenburg-Vorpommern sanierungsbedürftig. Hierzu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Unser Innenminister verspricht weiterhin einen schnellen Polizeiaufwuchs in Mecklenburg-Vorpommern. Die Schaffung dieser Stellen auf dem Papier – ohne zugleich den realen Investitionsbedarf für die eigenen Liegenschafften benennen zu können – lässt [...]
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurden in den Erstaufnahmeeinrichtungen Nostorf-Horst und Stern Buchholz seit 2018 insgesamt 320 Gewaltvorfälle registriert. Hierzu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Unsere Erstaufnahmeeinrichtungen versammeln eine Vielzahl von Menschen, die meist völlig unkontrolliert ins Land gelassen wurden. Eine nicht kleine Zahl an Gewalttätern hierunter hält die [...]