Zur aktuellen Debatte um einen möglichen Baustopp der Pipeline „Nord Stream 2“ erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD im Bundestag und Landessprecher der AfD MV, Leif-Erik Holm: „Es ist doch völliger Wahnsinn, ein so wichtiges Energieprojekt wie Nord Stream 2 auf der Zielgeraden zu torpedieren. Wir können nicht fast zehn Milliarden Euro in den [...]
AfD-Fraktion gegen parlamentarischen Kontrollverlust! Der Bundesrechnungshof kritisiert in seiner veröffentlichten Stellungnahme zur Änderung des Artikels 104a GG sowie Art. 2 Entwurf Entlastungsgesetz – Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung einen zunehmenden parlamentarischen Kontrollverlust der Bundesregierung. Frau Schielke-Ziesing, Mitglied des Haushaltsausschusses und zuständige Berichterstatterin für den Einzelplan Arbeit und Soziales, [...]
Zu den Leipziger Krawallen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber: „Bereits mehrere Nächte hintereinander wird Leipzig von gewalttätigen Ausschreitungen linksextremer und krimineller Gruppen überzogen. Dabei werden Polizisten mit Steinen und Brandsätzen beworfen und mit Pyrotechnik angegriffen. Die bisherige Bilanz: viele verletzte Polizisten und großer Sachschaden. Wo bleibt hier der Aufschrei [...]
Vor fünf Jahren erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Blick auf den damaligen Massenansturm von illegalen Einwanderern und der zunehmenden Kritik daran: „Wir schaffen das!“. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD im Bundestag und Landessprecher der AfD MV, Leif-Erik Holm: „Fünf Jahre nach Merkels verheerendem Spruch ist klar: Gar nichts wurde geschafft! Merkels Satz [...]
Heute vor 5 Jahren wurde mit Bundeskanzlerin Angel Merkels Worten „Wir schaffen das“ die bis heute anhaltende Migrationskrise in Deutschland und Europa gerechtfertigt und fortgeführt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Seit fünf Jahren vergeht kein Tag, an dem die anhaltende Migration nach Deutschland nicht eine Rolle spielt. Es ist blanker Zynismus [...]