Presseveröffentlichungen

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion waren Beamte des Polizeivollzugsdienstes im vergangenen Jahr an 167.643 Tagen krankgemeldet. Hierzu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer:   „Unsere schwer arbeitenden Polizisten fehlen im Durchschnitt sieben Arbeitswochen (35,3 Gesamtkrankentage) lang im Dienst. Das ist zwar eine Verbesserung im Vergleich zu 2018, gibt aber keine Entwarnung [...]

Der Antrag der AfD-Fraktion, die Landtagswahl am selben Termin wie die Bundestagswahl stattfinden zu lassen, wurde abgelehnt. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Prof. Ralph Weber:   „Die Ablehnung durch die anderen Fraktionen erstaunt im vorliegenden Fall enorm. Noch Anfang der Woche war in zahlreichen Zeitungen zu lesen, dass zumindest die CDU und DIE [...]

Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung den Antrag der AfD-Fraktion zur Aufhebung der Maskenpflicht an Schulen abgelehnt. Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete Horst Förster:   „Es gibt keine objektive Notwendigkeit für die Maskenpflicht an Schulen. Das Infektionsgeschehen hat überhaupt nicht die Dynamik, die eine solche Maßnahme rechtfertigen würde. Trotzdem hält die Landesregierung an dieser unsinnigen [...]

Eine Studie der Universität Passau hat die Berichterstattung zur SARS-2 Covid-19 Pandemie anhand der Sondersendungsformate „ARD EXTRA“ und „ZDF Spezial“ untersucht. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:   „Bereits bei der immensen Anzahl der Sondersendungen zur Covid-19 Pandemie beginnt die mediale Konstruktion der Wirklichkeit. Zur besten Sendezeit werden ab März [...]

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion erteilen noch nicht alle Kommunen einen vom Gesetzgeber neu geschaffenen Duldungstitel für ausreisepflichtige Personen mit ungeklärter Identität. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Horst Förster:   „Der neue Duldungstitel verbietet ausreisepflichtigen Personen zu arbeiten und legt eine Wohnsitzauflage fest. Dass dieses neue Mittel gegen [...]