Pressemeldungen

Heute hat die finale, nicht-öffentliche Anhörung zur Mülldeponie Ihlenberg stattgefunden. Dort stellte der Sonderbeauftragte der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern für die Deponie Ihlenberg, Dr. Schweisfurth, sein Gutachten vor. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Lerche: „Umweltminister Backhaus bekräftigte, dass die Deponie bis 2035 geschlossen werden soll. Dabei will er die Annahmemenge begrenzen. Dies ist extrem [...]

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ist in Mecklenburg-Vorpommern die Zahl der Rohheitsdelikte gegen Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes in den vergangenen Jahren um über 44 Prozent angestiegen. Hierzu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Nikolaus Kramer:   „Das Jahr 2018 markiert mit 414 durch Rohheitsdelikte Geschädigten des Öffentlichen Dienstes ein Fünfjahreshoch. Im Vergleich zum [...]

Zur aktuellen Debatte um eine Abschaffung der Zustellpflicht für Postunternehmen am Montag erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag und Landessprecher der AfD MV, Leif-Erik Holm:   „Solange der Staat, etwa bei Behörden- oder Gerichtskommunikation, den klassischen Briefverkehr zwingend voraussetzt, darf es keine Einschränkung der Briefzustellung geben. Es ist doch klar, dass die Briefzustellung [...]

Zu den jüngsten Äußerungen des Abgeordneten Peter Ritter zur Debatte um das Vollzugsdefizit bei der Ausreisepflicht erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer:   „Nach den ersten Berichten der Bild-Zeitung zum schrecklichen Todesfall in Güstrow haben wir umgehend Aufklärung gefordert. Die Meldung von einer zuvor gescheiterten Abschiebung von Oleh T. ließ uns vermuten, dass eine Abschiebungshaft Schlimmeres [...]

Zum Anstieg der EEG-Umlage um 5,5 Prozent erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag und Landessprecher der AfD MV, Leif-Erik Holm:  „Der Anstieg der EEG-Umlage trifft die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern besonders hart. Schon jetzt zahlen wir in MV die höchsten Strompreise, und das bei den deutschlandweit niedrigsten Löhnen. Der nahezu ungebremste Anstieg der Strompreise [...]