Zum Ende der BMV-Landtagsfraktion erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Horst Förster: „Die Berichterstattung über die Auflösung der BMV und den Wechsel von Bernhard Wildt und Matthias Manthei zur CDU ist teilweise irreführend und geht am Kern des Geschehens vorbei. Ralf Borschke hatte bereits im Juni seinen Austritt aus der Fraktion angekündigt und dann auch später schriftlich [...]
Die Fraktionsversammlung hat soeben die Wiederaufnahme des Landtagsabgeordneten Ralf Borschke in die AfD-Fraktion beschlossen. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Eine wirkliche Oppositionspolitik findet man nur bei der AfD. Das hat der Herr Borschkes Wechsel von der Fraktion BMV/Freie Wähler zur AfD jetzt auch wieder bestätigt. Wir wollen uns mit konstruktiver Sachpolitik in den [...]
Zum gestrigen Treffen mit dem Landesverband der Kindertagespflege MV erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Offenbar war man sich bei der Landesregierung zu fein, um sich mit den Missständen an Kitas und Kindertageseinrichtungen auseinanderzusetzen. Es ist ein Armutszeugnis für die vermeintlich sozial agierende SPD, dass sie ihr Wahlgeschenk der beitragsfreien Kita [...]
Vor der Landtagswahl in Thüringen möchte die Fraktion der Linken Ihren Teil zum Wahlkampf beitragen. Der heute besprochene Antrag enthielt diverse politische Forderungen. Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, kritisiert den Antrag der Linken: „Der Antrag der Linken ist eine wild zusammengewürfelte Wunschliste mit allem, was im Osten vermeintlich gut ankommt: Rentenangleichung Ost-West, den [...]
Zur öffentlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss zum Thema „Arbeitsmarktpolitische Schwerpunkte vor dem Hintergrund des sich verschärfenden Fachkräftemangels“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Lerche: „Die heutige Anhörung hat gezeigt, dass es keinen allgemeinen Fachkräftemangel gibt, das sagt selbst der DGB. Es gibt lediglich Engpässe beziehungsweise einen konjunkturellen Mehrbedarf in bestimmten Berufen. Vor allem aber [...]