Pressemeldungen

Der Gesetzesentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes wurde abgelehnt. Familienmitglieder müssen nun weiterhin eine Kurtaxe entrichten, wenn sie ihre Angehörigen in abgabepflichtigen Gemeinden besuchen. Dazu erklärt parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber:   „Jetzt ist es amtlich! Familienmitglieder werden auch weiterhin zur Kasse gebeten, wenn sie ihre Familien besuchen wollen. Damit wird [...]

Auch in der zweiten Lesung wurde der Entwurf eines Sechsten Gesetzes der AfD-Fraktion zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern abgelehnt. Dadurch wird es auch weiterhin keine verpflichtenden Vorkurse für Kinder mit nicht hinreichenden deutschen Sprachkenntnissen vor dem Besuch der Regelschule geben. Dazu erklärt parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Weber:   „Babylon lässt [...]

Zur Durchsuchung der Räume der Awo-Geschäftsstelle in Neubrandenburg und der Privaträume des ehemaligen Geschäftsführers erklärt der AfD-Obmann für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Wohlfahrtsverbände“, Thomas de Jesus Fernandes:   „Und täglich grüßt das Murmeltier: Man merkt deutlich, dass der Fehler im System liegt. Auch hier steht wieder der Verdacht im Raum, dass auf Kosten der Hilfebedürftigen und [...]

Zur heutigen Zeugenvernehmung im parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Wohlfahrtsverbände“ wurden die Revisoren Thomas Wendt und Dr. Antje Butschkau des Awo-Landesverbandes geladen. Dazu erklärt der AfD-Obmann des PUA, Thomas de Jesus Fernandes:   „Herr Wendt war von 2008 bis 2012 Revisor. Auffällig hierbei: Die letzten zwei Jahre seiner Tätigkeit war Herr Wendt durch einen Umzug begründet nicht mehr [...]

Das Landesschiedsgericht der AfD Mecklenburg-Vorpommern hat heute die Entscheidung des Landesvorstands bestätigt, wonach der Eintritt Dennis Augustin in die AfD wegen einer verschwiegenen Mitgliedschaft in einer auf der AfD-Unvereinbarkeitsliste stehenden Organisation nichtig ist. Das Gericht ist damit der Argumentation des Landesvorstands gefolgt, wonach Augustin seine Mitgliedschaft bei den Jungen Nationaldemokraten und/oder der NPD bei der [...]