Pressemeldungen

Die SPD bewirbt aufmerksamkeitswirksam die nun beitragsfreie Kita. In Pressemitteilungen ist von einer Verbesserung der Qualität zu lesen. Die alten Probleme sind aber geblieben. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die SPD feiert sich auf Großplakaten im ganzen Land selbst. Mit werbewirksamen Plakaten wird die beitragsfreie Kita zelebriert. Leider sind [...]

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurden seit 2016 insgesamt 69 priorisierte Asylverfahren in Mecklenburg-Vorpommern angemeldet. Das Innenministerium hat keine Information über deren Ausgang. Hierzu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer:   „Die gescheiterte Abschiebung des Mörders Oleh T. hat die Öffentlichkeit über Mecklenburg-Vorpommern hinaus schockiert. Nun stellt sich heraus, dass insgesamt [...]

Auf der heutigen Landespressekonferenz sprach der Landwirtschaftsminister Till Backhaus zum Thema Schweriner Erklärung „Wald neu denken – Wald neu lenken“. Dazu erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ralf Borschke:   „Backhaus fordert Geld. Hierbei wiederholt Herr Backhaus immer wieder die These, dass der Wald ja für alle kostenlos sei und frische Luft und Wasser für [...]

Zu den aktuellen Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten sowie den dazugehörigen Auswirkungen auf Deutschland erklärt AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer:   „Die desaströse Außenpolitik des Westens erfährt gegenwärtig mit dem Iran ein neues Kapitel. Dies führt zu Stellvertreterkonflikten auf deutschem Boden. Wir fordern die Landesregierung auf, jüdische Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern zu schützen und den Innenausschuss über [...]

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion stieg zuletzt die durchschnittliche Zahl der eingesetzten Landespolizisten bei Rückführungsmaßnahmen von vier auf fünf Polizisten an. Hierzu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer:   „Während 2018 durchschnittlich vier Polizisten eine ausreisepflichtige Person zur Rückführung begleiteten, waren bis zum Stichtag 30.11.2019 im Schnitt bereits 5 Polizisten hierfür [...]