Pressemeldungen

In der Fragestunde der Abgeordneten im Landtagsplenum wird jedem Landtagsabgeordneten als Individualrecht die Möglichkeit einer direkten Befragung der Landesregierung eingeräumt. Bei der Befragung der Bildungsministerin wurde diese von Prof. Dr. Ralph Weber nach der Überprüfung der fachlichen und sprachlichen Eignung von ausländischen Lehrkräften befragt. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber: [...]

Die NATO plant ein riesiges Manöver vor den Toren Russlands und will dabei auch Mecklenburg-Vorpommern passieren. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Das geplante NATO-Manöver ist eine unnötige Provokation gegenüber unserem russischen Partner. Es ist traurig, dass sich Deutschland und damit auch Mecklenburg-Vorpommern zum Spielball transatlantischer Drohgebärden degradieren lässt. Nur mit gegenseitigem Respekt [...]

Zu den Berichten, wonach CDU-Landeschef Vincent Kokert hinter den Kulissen bereits eine Koalition mit den Grünen und diversen anderen Parteien ins Spiel bringt, erklärt AfD-Landesvorsitzender Leif-Erik Holm:   „Dass Kokert fast zwei Jahre vor der Landtagswahl bereits auf der Suche nach neuen Koalitionspartnern ist und sich direkt an die Brust der Grünen schmeißt, zeigt, wie [...]

Gestern berichtete die Ostseezeitung über den bereits bestehenden und sich in den nächsten Jahren weiter verschärfenden Richtermangel in Mecklenburg-Vorpommern. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber:   „Der Mangel betrifft nicht nur die Richter und Staatsanwälte, sondern ebenso die gesamte Anwaltschaft. Schuld daran ist die Landesregierung. Die Schließung des rechtswissenschaftlichen Studienganges [...]

In der vergangenen Nacht ist es erneut zu einer Sachbeschädigung beim AfD-Bürgerbüro der Landtagsabgeordneten Obereiner und Lerche gekommen. Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete Dirk Lerche:   „Für die Taten dieser linken ‚Umweltsäue‘ darf nun wieder die Allgemeinheit aufkommen. Die Gesellschaft muss ein klares Zeichen gegen Links- und Ökoextremismus setzen. Von Tätern aus dem linken Spektrum ist [...]