Pressemeldungen

Laut Ostsee-Zeitung fordern SPD und Linke in Wismar „Konsequenzen“ bezüglich der Wahl von Sabine Mönch-Kalina (Für-Wismar-Fraktion) zur Bürgerschaftspräsidentin, da dies mit den Stimmen der AfD erfolgte.   Dazu erklärt der Landessprecher des AfD-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern Herr Dr. Hagen Brauer:   Während die etablierten Parteien mit ihren staatlichen Machtorganen eine Gefahr für unsere Demokratie seitens der AfD [...]

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion scheiterten im vergangenen Jahr über 66 Prozent aller angesetzten Abschiebungen in Mecklenburg-Vorpommern. Hierzu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:    „Von 1028 angesetzten Abschiebungen sind 687 gescheitert. Dass davon in 203 Fällen Renitenz die Ursache ist, zeigt, wie aggressives Verhalten und das Einkoten oder [...]

Zur Pressemitteilung der CDU-Fraktion, wonach sie die Einführung einer Zuckersteuer prüfen will, erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Christoph Grimm:   „Eine Zuckersteuer läuft letzten Endes auf die weitere Gängelung der Bürger hinaus. Die Behauptung der CDU, dass der Zuckerkonsum in anderen Ländern nach Einführung einer Steuer abgenommen hat, ist zynisch. Wird der Kuchen zum [...]

Zur den Äußerungen von Philipp Amthor, die CDU werde in MV parlamentarisch nicht mit der AfD zusammenarbeiten sowie zur parlamentarischen Zusammenarbeit von AfD, CDU und FDP in Thüringen erklärt der Landessprecher der AfD MV, Leif-Erik Holm:   „Mit wem will Philipp Amthor seine Vorstelllungen von deutscher Leitkultur, zügigen Abschiebungen und Patriotismus in MV eigentlich umsetzen? [...]

Die Bundesregierung plant nach den großen Bauernprotesten die aktuellen Umwälzungen in der Landwirtschaft mit einer Milliarden Euro zu unterstützen. Dabei hält die Bundesregierung an der bestehenden Düngeverordnung fest. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ralf Borschke:   „Der gesellschaftliche Umbau hin zu einer Öko-Diktatur macht auch vor der Landwirtschaft nicht halt. Doch die Bauern [...]