In der Nacht von Donnerstag auf Freitag wurde die Fassade des AfD-Bürgerbüros in Schwerin erneut beschmiert. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Bert Obereiner: „Und wieder hat der Hass eines mutmaßlich linken Schmierfinken das Bürgerbüro in Schwerin getroffen. Noch sind es ‚nur‘ Farbe und Parolen. Doch die Hemmschwelle für Extremismus sinkt immer weiter. [...]
Zur drohenden Schließung der Kinderklinik Demmin erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber: „Erst Wolgast, dann Parchim und jetzt Demmin? Das ist der dritte Fall in wenigen Jahren, bei der einer Kinderstation das Aus bevorsteht. Herr Glawe, welche Klinik schließt als Nächste? Dieser Zustand ist unzumutbar! Die halbseidenen Kompromisse in der [...]
Zur IHK-Konjunkturumfrage zum Jahresbeginn 2020 erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Lerche: „Es war absehbar, dass der Schlingerkurs bei der Energiewende die Wirtschaftsaussichten eintrübt. Steigende Strompreise und die unsichere Energieversorgung sind eben doch real existierende Probleme für die Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern, anders als es die Landesregierung den Bürgern weismachen will. Ohne sichere Energieversorgung [...]
Die Linksfraktion fordert die Ausgrenzung der AfD im Landtag. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Auch wenn dieser Antragsentwurf der Linksfraktion die AfD nicht erwähnt, ist dieser Antrag nach Aussage von Simone Oldenburg klar gegen die AfD gerichtet. Dieses Gleichsetzen einer demokratischen Partei mit der NSDAP ist eine kaum erträgliche Verharmlosung des [...]
Wenige Tage bevor die sogenannte „Rentenkommission“ mit dem Ergebnis ihrer Arbeit an die Öffentlichkeit treten sollte, ist klar: Das Projekt ist gescheitert. In einem Interview mit der FAZ vom 14.02.2020 räumte nun ein Teilnehmer der Arbeitsgruppe aus Fachleuten, Gewerkschaftlern und Mitgliedern der Regierung ein, dass es nicht möglich war, sich auf grundlegende Positionen zu einigen. [...]