Der Antrag der AfD-Fraktion für mehr Tierschutz auf der Weide wurde abgelehnt. Ein verstärkter Schutz für neugeborene Weidetiere findet dadurch auch weiterhin nicht statt. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jürgen Strohschein: „Die Landesregierung lässt die Landwirte und Viehhalter wie gewohnt im Stich. Dabei sind die Herausforderungen für die Tierhalter kontinuierlich gestiegen. Ein [...]
In der 58. Sitzung des Haushaltsausschuss wurden heute 3,376 Millionen Euro für einen Ersatzneubau der Sporthalle in Altentreptow genehmigt. Die Bundestagsabgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing zeigte sich heute nach der Sitzung des Haushaltsausschusses erfreut, dass die Gemeinde Treptower Tollensewinkel in ihrem Wahlkreis 3,376 Millionen Euro zur Sanierung des Projektes aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in [...]
Der Gesetzesentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes wurde abgelehnt. Damit bleiben Eltern oder Elternteile, die nicht beruflich eingebunden sind, aber durch Geburt eines weiteren Kindes einen Bedarf nachzuweisen haben, außen vor. Dazu erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Mecklenburg-Vorpommern – Ein Land zum Leben? Zumindest bei Kindern und jungen Eltern sieht das [...]
Wie das Bildungsministerium heute mitteilte, soll das Referendariat der Grundschullehrkräfte um sechs Monate verkürzt, dafür aber ihr Studium um die gleiche Zeit in Form eines Praxissemesters verlängert werden. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Kröger: „Diese Verschiebung von Praxisanteilen dient einzig dazu, das vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Abstandsgebot zwischen Besoldungsgruppen durch einen formalen [...]
Zur Ankündigung der Bundesregierung, sie wolle mit weiteren EU-Staaten im Rahmen einer „Koalition der Willigen“ jugendliche Asylsuchende von den griechischen Inseln auf andere EU-Staaten verteilen, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD im Bundestag und Landessprecher der AfD MV, Leif-Erik Holm: „Die Bundesregierung hat aus der Migrationskrise 2015 offenbar nichts, aber auch gar nichts gelernt. [...]