Pressemeldungen

SPD will Klagemöglichkeiten gegen Windräder einschränken. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber:   „Es ist schon merkwürdig: gerade die SPD, die ansonsten immer mehr Klagemöglichkeiten im Umweltbereich schaffen möchte und wirtschaftsschädliche Verbandsklagemöglichkeiten immer stärker ausweitet, möchte nun das private Klagerecht derjenigen, die unglücklicherweise ein Windrad zum Nachbarn bekommen sollen, weiter [...]

Zur Pressemitteilung des Sozialministeriums „Beitragsfreie Kita, Ehrenamtskarte und neue Nachbarschaftshilfe für Pflegebedürftige: Live-Chat mit Sozialministerin Stefanie Drese“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:   „Ministerin Drese verkündet stolz ihre Projekte für 2020. Wir als AfD-Fraktion begrüßen natürlich einige Veränderungen, wie die beitragsfreie KITA, diese wir übrigens seit Jahren gefordert haben. Ebenso [...]

Bildungsministerin Bettina Martin (SPD) möchte den Demokratieunterricht ab der fünften Klasse einführen, um den Schülern demokratische Grundstrukturen und den Weg zu „guten Kompromissen“ zu vermitteln. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Kröger: „Im DDR-Bildungssystem nannte man das vergleichbar Staatsbürgerkundeunterricht. Es ging darum, den Kindern eine bestimmte ideologische Ausrichtung parteipolitischer Natur zu vermitteln: Die [...]

Zum Jahreswechsel geht die Schweriner Schlossgastronomie in Landeshand. 400.000 Euro Steuergeld sind für 2020 als Zuschuss geplant. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Lerche: „Satte 400.000 Euro Steuergeld lässt sich Mecklenburg-Vorpommern den Landesbetrieb kosten – was für ein Irrsinn! Es ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten, dass der Landtag meint, sich als staatlicher [...]

Der Antrag der AfD-Fraktion zu mehr Transparenz und der Nennung der Nationalität und Herkunft von Tatverdächtigen wurde abgelehnt. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:   „Wir haben als Bürger das Recht, vollumfassend über die Herkunft oder Nationalität von Tatverdächtigen informiert zu werden. Vor allem wenn es um Straftaten geht, die die Öffentlichkeit aufwühlen. [...]