Pressemeldungen

Neben den Bürgern und Unternehmen leiden auch die Kommunen besonders unter den Folgen der Corona-Pandemie. Die Gewerbesteuereinnahmen sinken oder müssen krisengeplagten Unternehmen gestundet werden. Gleichzeitig steigen die Ausgaben zum Beispiel für Gesundheitsämter und soziale Leistungen. Kommunale Unternehmen und Eigenbetriebe wie zum Beispiel Verkehrsbetriebe, Bäder, Zoologische Gärten und Kultureinrichtungen kämpfen wie private Unternehmen auch mit Umsatzausfall [...]

Die Pflegekassen erstatten pflegebedürftigen Personen, die zu Hause durch Familienangehörige oder Freunde gepflegt werden einen Kostenersatz für Pflegehilfsmittel wie Desinfektionsmittel, Einmalhandschuhe oder Mundschutz usw. von maximal 40 Euro/Monat. Dies gilt ungeachtet der enormen Kostensteigerungen aufgrund der Corona-Pandemie auch in diesen Zeiten. Übersteigt der Kostenbetrag für diese notwendigen Pflegehilfsmittel diesen Betrag, müssen die Mehrkosten von dem [...]

Laut Medienberichten sind von 34.000 Anträgen auf Soforthilfe bis gestern Abend 7.381 Anträge vom Landesförderinstitut bewilligt worden. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Lerche:   „Soforthilfe heißt Soforthilfe, weil sie sofort benötigt wird. Viele Betriebe haben eben keine Tausende von Euro als Rücklage zur Überbrückung der Bearbeitungszeit. Es dauert noch mindestens sechs Wochen, [...]

Die Ostertage stehen kurz vor der Tür. Dabei sind die Kirchen im Land aufgrund der allgemeinen Corona-Beschränkungen geschlossen. Dazu erklärt der religionspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider:   „Für das Osterfest sollten für die Kirchen Lockerungen vorgenommen werden. Die Gemeinden müssen dabei selbstverständlich auf den gebührenden Abstand von 1,5 m achten und die Zahl der [...]

Zur heutigen erneuten Berichterstattung der Schweriner Volkszeitung über die Zustände in der Erstaufnahmeeinrichtung Stern Buchholz erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer:   „Die Kritik an der Situation in Stern Buchholz reißt nicht ab. Die jüngsten Äußerungen von Mitarbeitern der Malteser zeigen, dass die Beschwichtigungshaltung des Ministeriums mittlerweile ein massives Glaubwürdigkeitsproblem aufweist. Niemand konnte bisher deutlich machen, [...]