Pressemeldungen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Peter Ritter, sieht kein gesetzliches Kriterium als Voraussetzung für die Wahl zum Landesverfassungsrichter, das Barbara Borchardt nicht erfüllt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:   „Es gibt kein gesetzliches Kriterium, dass ein Verfassungsrichter nicht in einer verfassungsfeindlichen Organisation Mitglied sein darf. Da muss ich Peter Ritter leider Recht [...]

Um Schaden von den demokratischen Institutionen abzuwenden beziehungsweise zumindest zu minimieren, wird die AfD-Fraktion in der kommenden Plenarwoche einen Antrag einbringen, damit der Landtag das Ausscheiden von Frau Borchardt aus dem Amt am Landesverfassungsgericht beantragt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:   „Dass eine Person, die in einer extremistischen Organisationen Mitglied ist, bei [...]

In der heutigen Sitzung des Innen- und Europaausschusses wurde über unseren Antrag auf Akteneinsicht und Einladung des Generalbundesanwaltes bezüglich der Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern beraten. Hierzu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer:   „Die Vorwürfe gegen den hiesigen Verfassungsschutz sind alles andere als entkräftet, wenn die Regierungskoalition einen eigenen Antrag ankündigt. Wer nur auf diese [...]

Auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr.Gunter Jess (AfD) gab die Landesregierung die Antwort, dass mit Stand 30.04.2020 von 17 mit SARS-CoV-2 infizierten Personen sieben lt. Leichenschauergebnis an Covid 19 gestorben seien. Eine Obduktion wurde in keinem Fall vorgenommen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr.Gunter Jess:   „Von den 17 positiv auf SARS-CoV-2 [...]

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion sind trotz anderslautender Ankündigungen bis heute keine Konsequenzen aus dem Fall Oleh T. gezogen worden. Dieser hatte brutal eine Rentnerin umgebracht, obwohl er zum Zeitpunkt der Tat bereits ein Intensivtäter war.  Seine Ausreisepflicht ist vom Land nicht durchgesetzt worden. Hierzu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: [...]