Pressemeldungen

Innenminister Caffier hat angekündigt, dass die Polizei zukünftig keine Toleranz mehr bei sogenannten Corona-Spaziergängen zeigen wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:   „Spaziergänge unterliegen grundsätzlich nicht dem Versammlungsrecht. Natürlich ist es ein schmaler Grat und die Übergänge sind teilweise fließend. Aber genau deshalb halte ich ein sensibles und der Situation angepasstes Verhalten [...]

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion liegen aktuell keine genauen Zahlen zur häuslichen Gewalt für das Jahr 2020 vor. Die befürchtete Steigerung der Fallzahlen aufgrund der Coronakrise und die damit verbundenen Forderungen entbehren daher einer genauen Faktenlage. Ebenso ergab eine weitere Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu Suiziden, welche im Zusammenhang mit [...]

Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Wohlfahrtsverbände“ erklärt der AfD-Obmann für den Ausschuss, Thomas de Jesus Fernandes:   „In der heutigen öffentlichen Anhörung hat Hans-Peter Schulz, Landesvorsitzender des Roten Kreuzes, ausgesagt, dass es zu keiner Zeit einen Verteilungsschlüssel gegeben habe und Wohlfahrt und Wirtschaftsunternehmen nicht getrennt seien. Das Sozialministerium habe auch keine Kenntnis über Höhe und [...]

Die Einnahmen- und Ausgabenpositionen nach der Erneuerbare-Energien-Ausführungsverordnung haben im Monat April wieder ein Rekord-Negativ-Saldo ausgewiesen. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Bert Obereiner:   „Das liegt an der verminderten Stromeinspeisung durch große Industrieanlagen in der Corona-Krise. Wenn diese Tendenz anhält, werden die Endverbraucher bald exorbitant hohe Strompreise zahlen müssen. Nicht umsonst denkt die Regierung [...]

Zur Debatte über die von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow angekündigte schnelle Beendigung der landesweiten Einschränkungen erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer:   „Thüringen zieht aus den aktuellen Corona-Daten selbstbewusste Schlussfolgerungen gegen die Grundrechtseingriffe. Anstatt mit deutlich geringeren Infektionszahlen in Mecklenburg-Vorpommern eine vergleichbare Politik der Differenzierung umzusetzen, zeigt sich Lorenz Caffier als Angsthase. Unser Land braucht eine [...]