Pressemeldungen

Der Antrag der AfD-Fraktion, „Verhältnismäßigkeit wiederherstellen – Bußgeldkatalog-Verordnung ändern“ wurde abgelehnt. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken:   „Die neue Bußgeldkatalogverordnung ist nichts Geringeres als die weitere Gängelung der Auto- und Motorradfahrer. Wie unattraktiv soll der Individualverkehr noch werden? In einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern, hängt die wirtschaftliche Existenz vieler Bürger auch [...]

Äußerungen des AfD-Abgeordneten Jens-Holger Schneider werden durch die SPD-Abgeordnete Nadine Julitz zum Sexismus-Skandal stilisiert. Dabei wirft die aktuelle Handreichung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur „Empfehlung für Lehrkräfte zur sexuellen Bildung und Erziehung“ ernsthafte Fragen auf. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Faktion, Thomas de Jesus Fernandes:   „Alles nur ein großes Ablenkungsmanöver? Erst [...]

Heute wurde Torsten Koplin zum stellvertretenden Vorsitzenden der für die weitere Entwicklung unseres Landes wichtige Enquete-Kommission „Zukunft der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern‘ gewählt. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer, Prof. Dr. Ralph Weber:   „Wie das Wahlergebnis belegt, war diese Wahl nur durch breitflächige Stimmenthaltungen seitens der CDU-Fraktion möglich. Die CDU hat aus der skandalösen Wahl [...]

Der Antrag der AfD-Fraktion „Änderung der Pachtverträge für landeseigene Flächen – Landtag beteiligen“ wurde abgelehnt. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ralf Borschke:   „Das Land Mecklenburg-Vorpommern ist Eigentümer von rund 87.000 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche. Diese ist zum überwiegenden Teil an Landwirte verpachtet.   Minister Backhaus will die Vertragsinhalte der Pachtverträge dahingehend ändern, dass [...]

Ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion, mit dem die Beschulung förderbedürftiger Kinder an die Erfahrungen aus der Praxis angepasst werden sollte, sowie ein damit verbundener Antrag auf Erhalt aller Förderschulen wurde heute im Landtag abgelehnt. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Kröger:   „Gegen alle Widerstände aus der Zivilgesellschaft hatte die Landesregierung Ende 2019 eine [...]