Pressemeldungen

Bis kommenden Sonntag sollen die AstraZeneca-Impfdosen in Mecklenburg-Vorpommern aufgebraucht werden. Kreise und kreisfreie Städte, die es bis Sonntag nicht schaffen, alle AstraZenca-Bestände zu verimpfen, sollen in den kommenden Wochen anteilig weniger Biontech-Dosen geliefert bekommen. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Diese Botschaft klingt allzu sehr nach Drohung und passt zu den belehrenden Auftritten [...]

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag gegen den Corona-Hilfsfonds der EU nun doch abgelehnt. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Christoph Grimm:   „Das ist sehr unglücklich, denn es war völlig richtig, dass das Gericht die Ratifizierung im März zunächst gestoppt hat. Damals hat es dem Bundespräsidenten verboten, das Gesetz auszufertigen. Nicht einmal vier Wochen [...]

Der Bundestag berät heute abschließend zum neuen Infektionsschutzgesetz. Manuela Schwesig begründete ihre abwartende Haltung gegenüber der hierzu am Donnerstag stattfindenden Sitzung des Bundesrats damit, dass sie die geplante Bundes-Notbremse „wesentlich konsequenter und stringenter“ in M-V umsetzen würde (DPA-Meldung vom 20.04.21). Hierzu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer:   „Die Ministerpräsidentin will ihre Haltung zur Bundes-Notbremse erst [...]

Zur heutigen Beratung des neuen Infektionsschutzgesetzes im Bundestag erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD Im Bundestag und Landessprecher der AfD MV, Leif-Erik Holm:   „Dieses Gesetz ist ein inakzeptabler Dammbruch. Ich hätte mir nie vorstellen können, dass eine vermeintlich demokratisch verortete Regierung die Grundrechte der Bürger in einer derart unerhörten Art und Weise einschränkt. Dass [...]

Laut eines Berichts der Schweriner Volkszeitung ist der Alkoholkonsum junger Menschen seit Beginn der Corona-Krise gestiegen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:   „Diese Entwicklung ist besorgniserregend. Die Landesregierung muss die Suchtberatung stärker finanziell fördern. Momentan müssen die freien Träger dafür 25 bis 40 Prozent Eigenmittel aufbringen. Das darf so [...]