Zur Aktion #allesdichtmachen erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Aktion ist gelungene Kritik. Es ist in einer Demokratie eine Selbstverständlichkeit, dass man Dinge hinterfragen darf. Das alles gehört zum offenen Diskurs. Natürlich darf man auch anderer Ansicht sein. Trotzdem ist die Schelte oftmals sehr befremdlich. Hier wird nämlich [...]
Im Wirtschaftsausschuss wurde der Antrag auf Akteneinsicht in die Maskenbeschaffung des Landes abgelehnt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Lerche: „Es ist unsere oppositionelle Pflicht zur parlamentarischen Kontrolle mittels Akteneinsicht Unterlagen der Landesregierung zu prüfen. Die anderen Fraktionen stimmten dem aber nicht zu. So konnten wir nicht das nötige Quorum erreichen, um [...]
In einem Interview mit dem SWR hat sich der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, dezidiert gegen die sogenannte Bundes-Notbremse ausgesprochen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jens-Holger Schneider: „Die AfD-Fraktion stellt sich hinter die Position des Präsidenten des Deutschen Landkreistages, insofern die sogenannte Notbremsen-Gesetzgebung des Bundes nichts regelt, was es nicht schon [...]
Die Ministerpräsidentin hatte schon gestern erklärt, heute im Bundesrat dem neuen Infektionsschutzgesetz nicht entgegenstehen zu wollen, kritisierte aber zugleich Konstruktionsfehler am Gesetz. Zu dieser inkonsequenten Haltung erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Was früher zu hart war, ist heute viel zu weich. Frau Schwesig zeigt in diesen Tagen, wie sie als Merkels Musterschülerin unsere Bürger [...]
Heute war der Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über den Norddeutschen Rundfunk (NDR-Staatsvertrag) Thema im Innenausschuss. Die Neufassung enthält „zeitgemäße“ Vorgaben zur geschlechterparitätischen Besetzung von Rundfunk- und Verwaltungsrat. Diese sollen nicht nur paritätisch mit Männern und Frauen besetzt sein, sondern bei Ausscheiden eines Mitglieds, muss auf einen Mann eine Frau und auf eine Frau ein [...]