Pressemeldungen

Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten für das Land Mecklenburg-Vorpommern der AfD-Fraktion wurde abgelehnt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Lerche:   „Besonders Ladeninhaber leiden massiv unter den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Viele davon sind in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Mit unserem Gesetzesentwurf wollten wir den Ladenbesitzern [...]

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion steckten sich von März 2020 bis Februar 2021 im vergangenen Jahr 14 Bürger in einem Gastronomiebetrieb an. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:   „Auf Grundlage dieser Zahlen eine landesweite Schließung von Gastronomiebetrieben durchzusetzen, ist fern jeglicher Realität. Sogar das [...]

Zu den geplanten automatischen Schulschließungen bei höheren Inzidenzwerten erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:   „Sollte die von der Bundesregierung avisierte Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch den Bundestag als auch Bundesrat kommen, drohen einheitliche drakonische Maßnahmen für ganz Deutschland. Die Länderchefs selber können dann nur noch beteiligungslos zusehen, wie die von Kanzlerin [...]

Zum abgesagten Bund-Länder-Gipfel am kommenden Montag erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:   „In den vergangenen Tagen ist es erstaunlich still um die Ministerpräsidentin geworden. Wollte die Landesregierung etwa die Beschlüsse des nun abgesagten Bund-Länder-Gipfels abwarten, um weitere Schritte zu unternehmen? Soll jetzt etwa wie bisher weitergewerkelt werden? Dass Gesundheitsminister Glawe das Sputnik-V-Vakzin bestellt [...]

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion sieht die Landesregierung eine „allgemeine Präsenz von Ordnungskräften“ als verhältnismäßig und geeignet an, um die Einhaltung der Corona-Landesverordnung zu gewährleisten. Hierzu erklärt der AfD-Abgeordnete Horst Förster:   „Die Landesregierung hat keine virologische Antwort darauf, ob stärker besuchte Strände – beispielsweise auf Usedom – das Infektionsgeschehen [...]