Berlin, 10. Januar 2020. Der Bundesvorstand der AfD hat am Freitag bei seiner Sitzung in Berlin beschlossen, juristisch gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vorzugehen. Mit zwei Klagen will die Partei erreichen, dass die Behörde den sogenannten „Flügel“ und die Nachwuchsorganisation Junge Alternative nicht länger als Verdachtsfälle führt. Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen erklärt dazu: „In [...]
Die SPD bewirbt aufmerksamkeitswirksam die nun beitragsfreie Kita. In Pressemitteilungen ist von einer Verbesserung der Qualität zu lesen. Die alten Probleme sind aber geblieben. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die SPD feiert sich auf Großplakaten im ganzen Land selbst. Mit werbewirksamen Plakaten wird die beitragsfreie Kita zelebriert. Leider sind [...]
Berlin, 9. Januar 2020. In einem Offenen Brief bittet der stellvertetende Bundessprecher Stephan Brandner MdB, den Kardinal Reinhard Marx, Erzbischof von München und Freising und Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, um Auskunft über die Herkunft der Spendengelder des Erzbistums für ein ‚Seenotrettungsschiff‘. Sehr geehrter Herr Marx, Medienberichten zufolge haben Sie aus Mitteln Ihres Erzbistums 50.000 Euro [...]
Berlin, 9. Januar 2020. Die AfD geht wegen einer unrechtmäßig verhängten Strafzahlung gerichtlich gegen die Bundestagsverwaltung vor. Jörg Meuthen spricht dazu heute als Zeuge beim Verwaltungsgericht Berlin. Der Bundessprecher erklärt vorab: „Die AfD klagt gegen die unrechtmäßige Entscheidung der Bundestagsverwaltung, die eine Strafzahlung gegen die AfD verhängt hat, und ich nehme am heutigen Donnerstag gern [...]
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurden seit 2016 insgesamt 69 priorisierte Asylverfahren in Mecklenburg-Vorpommern angemeldet. Das Innenministerium hat keine Information über deren Ausgang. Hierzu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Die gescheiterte Abschiebung des Mörders Oleh T. hat die Öffentlichkeit über Mecklenburg-Vorpommern hinaus schockiert. Nun stellt sich heraus, dass insgesamt [...]