Auf der heutigen Landespressekonferenz sprach der Landwirtschaftsminister Till Backhaus zum Thema Schweriner Erklärung „Wald neu denken – Wald neu lenken“. Dazu erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ralf Borschke: „Backhaus fordert Geld. Hierbei wiederholt Herr Backhaus immer wieder die These, dass der Wald ja für alle kostenlos sei und frische Luft und Wasser für [...]
Zu den aktuellen Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten sowie den dazugehörigen Auswirkungen auf Deutschland erklärt AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Die desaströse Außenpolitik des Westens erfährt gegenwärtig mit dem Iran ein neues Kapitel. Dies führt zu Stellvertreterkonflikten auf deutschem Boden. Wir fordern die Landesregierung auf, jüdische Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern zu schützen und den Innenausschuss über [...]
Berlin, 6. Januar 2020. Der Ehrenvorsitzende der AfD Alexander Gauland sieht die FDP als eine überflüssige Partei, deren Programmatik allein darin bestehe, sich als Koalitions-Partner anzubiedern: „Die FDP bangt offenbar verzweifelt um ihre politische Existenz. Das zeigt sich deutlich, wenn deren Chef, Christian Lindner, seine Partei auf dem Dreikönigstreffen nun schon als Fluchtweg für heimatlose [...]
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion stieg zuletzt die durchschnittliche Zahl der eingesetzten Landespolizisten bei Rückführungsmaßnahmen von vier auf fünf Polizisten an. Hierzu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Während 2018 durchschnittlich vier Polizisten eine ausreisepflichtige Person zur Rückführung begleiteten, waren bis zum Stichtag 30.11.2019 im Schnitt bereits 5 Polizisten hierfür [...]
Zur Ablehnung der AfD-Spende an die Demminer Tafel durch die Diakonie erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes - AfD: „Eigentlich sollen Kirche und Diakonie die Gesellschaft versöhnen und nicht spalten. Für eine Einrichtung in kirchlicher Trägerschaft ist es fatal, die Spender in gute und böse Menschen einzuteilen. Zumal sich Mitarbeiter der [...]