Aktuelles

Berlin, 14. Januar 2020. Der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland erachtet die Forderung von Lokalpolitikern, in Eigenregie Migranten nach Deutschland zu holen, als verantwortungslos, weil damit die letzten Möglichkeiten staatlicher Kontrolle bei der Einwanderungspolitik abgeschafft werde: „Die finanziellen, sozialen und sicherheitspolitischen Folgekosten solcher wohlfeilen Alleingänge hätte letztlich immer auch der Bund zu tragen und damit alle Bürger [...]

Laut eines Berichtes im Nordkurier ermittelt die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern gegen fast 80 Landwirte wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer MdL: „Es ist schon kurios: Aktivisten unterschiedlicher Couleur besetzen Straßen oder klettern auf Bäume – aber wenn Landwirte wegen ihrer bedrohten Existenz auf die Straße gehen, sollen sie [...]

Berlin, 13. Januar 2020. Der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, erachtet das von der Bundesregierung geplante Anwerbeabkommen für Geringqualifizierte für überflüssig angesichts der Tatsache, dass ausreichend geringqualifizierte Arbeitslose mit und ohne Migrationshintergrund bereits in Deutschland leben: „Ein Anwerbeabkommen für Geringqualifizierte aus dem Ausland ist unnötig und würde mehr Probleme schaffen als es lösen würde. [...]

Berlin, 13. Januar 2020. Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka MdB, agrarpolitscher Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, sieht die Austrittswelle von Landwirten aus der CDU als eine folgerichtige Reaktion auf die bauernfeindliche Politik von Bundesregierung und CDU. Die AfD werde für immer mehr enttäuschte CDU-Wähler und -Mitglieder zur neuen politischen Heimat, was sich auch bei den kommenden Kommunalwahlen in Bayern [...]

Berlin, 10. Januar 2020. Die stellvertretende Bundessprecherin Alice Weidel spricht sich gegen ein Abkommen zur Gründung türkischer Schulen in Deutschland aus, wie dies aktuell zwischen der Bundesregierung und der Türkei verhandelt wird: „Es steht zu befürchten, dass den Verantwortlichen die Tragweite des Ansinnens der türkischen Regierung, in Deutschland türkische Schulen zu betreiben, nicht mal im [...]