Berlin, 16. Januar 2020. Zur Einigung von Bund und Ländern auf einen Plan zum Kohleausstieg sagt der Bundessprecher Tino Chrupalla: „Wenn es um die ideologischen Ziele der Altparteien geht, dann wird das Geld des Steuerzahlers mit dem Füllhorn ausgeschüttet. Die Energiekonzerne erhalten 4,35 Milliarden Euro Entschädigung, die Länder bekommen 40 Milliarden Euro Hilfen für den [...]
Berlin, 15. Januar 2020. Bundesvorstandsmitglied und -Europaabgeordnete Dr. Sylvia Limmer sieht die Versorgungssicherheit und den Wirtschaftsstandort in Deutschland in großer Gefahr. Das Europäische Parlament hat heute den „Green Deal“ verabschiedet. Das oberste Ziel dieses Maßnahmenpakets ist das Erreichen der sogenannten Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 – ohne eine Definition dieses politischen Kampfbegriffs mitzuliefern. Die Energieversorgung [...]
Gestern berichtete die Ostseezeitung über den bereits bestehenden und sich in den nächsten Jahren weiter verschärfenden Richtermangel in Mecklenburg-Vorpommern. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber: „Der Mangel betrifft nicht nur die Richter und Staatsanwälte, sondern ebenso die gesamte Anwaltschaft. Schuld daran ist die Landesregierung. Die Schließung des rechtswissenschaftlichen Studienganges [...]
In der vergangenen Nacht ist es erneut zu einer Sachbeschädigung beim AfD-Bürgerbüro der Landtagsabgeordneten Obereiner und Lerche gekommen. Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete Dirk Lerche: „Für die Taten dieser linken ‚Umweltsäue‘ darf nun wieder die Allgemeinheit aufkommen. Die Gesellschaft muss ein klares Zeichen gegen Links- und Ökoextremismus setzen. Von Tätern aus dem linken Spektrum ist [...]
Berlin, 14. Januar 2020. Der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland erachtet die Forderung von Lokalpolitikern, in Eigenregie Migranten nach Deutschland zu holen, als verantwortungslos, weil damit die letzten Möglichkeiten staatlicher Kontrolle bei der Einwanderungspolitik abgeschafft werde: „Die finanziellen, sozialen und sicherheitspolitischen Folgekosten solcher wohlfeilen Alleingänge hätte letztlich immer auch der Bund zu tragen und damit alle Bürger [...]