Zur verspäteten Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2019 erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Ein Bericht für 2019, der erst im November 2020 fertiggestellt wird, wirft natürlich schon die Frage nach der Handlungsfähigkeit der Regierung auf. Die Zahlen zeigen erneut, dass es in unserem Bundesland linksextreme und seit Jahren wachsende islamistische Strukturen [...]
Immer häufiger sind auf den Seiten der öffentlich-rechtlichen Medien, aber auch bei Fernseh- und Radiobeiträgen die sogenannte Genderschreibweise, Gendersternchen und Gendersprache zu finden. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Ohne jedwede öffentliche Legitimation führen die öffentlich-rechtlichen Medien still und heimlich die Gendersprache ein und zwingen diese somit einer breiten [...]
Aktuelle Schätzungen der Deutschen Rentenversicherung Bund sagen ein Abschmelzen der Rentenrücklage auf 0,21 Monatsausgaben bis zum Jahr 2030 voraus. Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing kommentiert die Entwicklung der Rentenrücklage: „Die doppelten Haltelinien, die Bundesminister Heil eingeführt hat, lassen den Rentenbeitrag nicht über 20 Prozent steigen, wodurch die Nachhaltigkeitsrücklage der Deutschen Rentenversicherung bis [...]
Laut einem Artikel der Schweriner Volkszeitung vom 06.11.2020 ist die Suchtgefahr während der Corona-Krise stark angestiegen: Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Seit Bestehen der Corona-Maßnahmen, die eigentlich den Schutz der Menschen zum Ziel hatten, ist die Zahl der in Vereinsamung lebenden Menschen stark gestiegen, was außerdem mit einer [...]
Das britisch-amerikanische Unternehmen Aida beantragt Corona-Hilfen bei Bund und Land in Höhe von 400 Millionen Euro. Die Summe soll als Bürgschaften ausgezahlt werden. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Lerche: „Und wieder soll der deutsche Steuerzahler bürgen! Dabei handelt es sich bei der Aida um ein britisch-amerikanisches Unternehmen, welches lediglich eine Zweigniederlassung [...]