Aktuelles

Zur heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses erklärt der Obmann der AfD-Fraktion Bert Obereiner:   „Die heutige Zeugenvernehmung von J. Lambrecht, Leiter des Landesverfassungsschutzes von 2002 bis Frühjahr 2009, zeigt, dass nicht alle Staatsdiener dem Untersuchungsausschuss in seiner Aufklärungsarbeit bestmöglich mit Wort und Erinnerung zur Seite stehen wollen. Wenn man sich ob der Länge des Untersuchungszeitraum nicht [...]

Laut eines Artikels des Nordkuriers vom 20.11.2020 sollen Tagesmütter und -väter in der Seenplatte ihre Platz- sowie Sachkosten erhöht bekommen. Der Jugendhilfeausschuss des Kreistages in der Mecklenburgischen Seenplatte plant, dass Tageseltern durch eine Erhöhung der Platz- und Sachkosten ab dem nächsten Jahr gerechter bezahlt werden sollen. Demnach erhalten Kindertageseltern für die ganztägige Betreuung von Krippenkindern [...]

Der Direktor der Deutschen Rentenversicherung, Dr. Stephan Fasshauer, dämpft die Erwartungen an die im nächsten Jahr einzuführende Grundrente.   Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, begrüßt die ehrliche Aussage Fasshauers: „Ich freue mich, dass die Deutsche Rentenversicherung endlich unsere seit Beginn der Grundrentendiskussion vorgetragene Kritik nun doch bestätigt. Meine Kleine Anfrage (DS 19/18553) im [...]

Am morgigen Mittwoch soll der Bundestags-Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes der Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD beschlossen sowie unter Zustimmung auf der Sondersitzung am selben Tag des Bundesrates und anschließender Unterzeichnung des Bundespräsidenten legitimiert werden. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber:   „Allein die halsbrecherische Geschwindigkeit, mit der die Gesetzesänderung [...]

Zur anhaltenden Debatte über den Kauf einer Waffe durch Innenminister Caffier erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer:   „Der Fall zeigt eine linke Schmutzkampagne, die extrem unappetitlich ist. Dadurch spürt Herr Caffier nun selbst, wie absurd Kontaktschuld konstruiert wird. Diese ungerechtfertigte Verdachtskultur muss ein Ende finden, damit die wirklichen Probleme der Bürger auf die Tagesordnung kommen! [...]