Aktuelles

  In Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Rainer Haseloff die Abstimmung über den neuen Rundfunkstaatsvertrag abgesagt. Damit tritt die Gebührenerhöhung für die Bürger nicht in Kraft. Dazu erklärt AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm:   „Die CDU hat offenbar Angst vor der eigenen Courage und versucht mit diesem bürokratischen Winkelzug eine Abstimmung im Landtag zu verhindern. Dass ein Ministerpräsident dem [...]

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zu den Wohlfahrtsverbänden sowie den Pressemitteilungen von CDU und der Linken erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:    „Die Linke springt zum wiederholten Male der SPD bei. Sie haben genau das gemacht, was die CDU in ihrer Pressemitteilung versucht, bei der AfD zu kritisieren. Die [...]

Zu dem von der SPD diskutierten Feuerwerks- und Böllerverbot zu Silvester erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Lerche: „Freies Böllern für freie Bürger! Durch ein grundsätzliches Verkaufsverbot entgeht den Herstellern von Pyrotechnik das Jahresgeschäft und den ohnehin schon gebeutelten Einzelhändlern Umsatz zum Jahresende. Weitaus schlimmer noch ist die Bevormundung der Bürger, welche mit erneuten [...]

Zur heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses erklärt der Obmann der AfD-Fraktion Bert Obereiner:   „Die heutige Zeugenvernehmung von J. Lambrecht, Leiter des Landesverfassungsschutzes von 2002 bis Frühjahr 2009, zeigt, dass nicht alle Staatsdiener dem Untersuchungsausschuss in seiner Aufklärungsarbeit bestmöglich mit Wort und Erinnerung zur Seite stehen wollen. Wenn man sich ob der Länge des Untersuchungszeitraum nicht [...]

Laut eines Artikels des Nordkuriers vom 20.11.2020 sollen Tagesmütter und -väter in der Seenplatte ihre Platz- sowie Sachkosten erhöht bekommen. Der Jugendhilfeausschuss des Kreistages in der Mecklenburgischen Seenplatte plant, dass Tageseltern durch eine Erhöhung der Platz- und Sachkosten ab dem nächsten Jahr gerechter bezahlt werden sollen. Demnach erhalten Kindertageseltern für die ganztägige Betreuung von Krippenkindern [...]