Aktuelles

Aktuelle Schätzungen der Deutschen Rentenversicherung Bund sagen ein Abschmelzen der Rentenrücklage auf 0,21 Monatsausgaben bis zum Jahr 2030 voraus.   Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing kommentiert die Entwicklung der Rentenrücklage: „Die doppelten Haltelinien, die Bundesminister Heil eingeführt hat, lassen den Rentenbeitrag nicht über 20 Prozent steigen, wodurch die Nachhaltigkeitsrücklage der Deutschen Rentenversicherung bis [...]

Laut einem Artikel der Schweriner Volkszeitung vom 06.11.2020 ist die Suchtgefahr während der Corona-Krise stark angestiegen: Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:   „Seit Bestehen der Corona-Maßnahmen, die eigentlich den Schutz der Menschen zum Ziel hatten, ist die Zahl der in Vereinsamung lebenden Menschen stark gestiegen, was außerdem mit einer [...]

Das britisch-amerikanische Unternehmen Aida beantragt Corona-Hilfen bei Bund und Land in Höhe von 400 Millionen Euro. Die Summe soll als Bürgschaften ausgezahlt werden. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Lerche:   „Und wieder soll der deutsche Steuerzahler bürgen! Dabei handelt es sich bei der Aida um ein britisch-amerikanisches Unternehmen, welches lediglich eine Zweigniederlassung [...]

Laut eines Berichtes der Ostsee-Zeitung plant Polen den Bau mehrerer Kernkraftwerke. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kritisiert die Pläne scharf. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Bert Obereiner:   „Was erdreistet sich Frau Schwesig, in die autonome Energieversorgung unserer Nachbarn hineinzureden? Wären da nicht unsere Nachbarn, welche noch bereitwillig unsere Strom-Überproduktion gegen Zuzahlung aufnehmen und uns [...]

Der Bundestags-Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes der Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD zielt auf die gesetzliche Festschreibung von Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung ab, welche Eingriffe in grundrechtliche Freiheiten betreffen. Damit können Grundrechte zum Zwecke des Infektionsschutzes ausgehebelt werden. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber:   „Der Gesetzentwurf tritt die freiheitlich-demokratische Grundordnung [...]