Aktuelles

Im Wirtschaftsausschuss wurde der Antrag auf Akteneinsicht in die Maskenbeschaffung des Landes abgelehnt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Lerche:   „Es ist unsere oppositionelle Pflicht zur parlamentarischen Kontrolle mittels Akteneinsicht Unterlagen der Landesregierung zu prüfen. Die anderen Fraktionen stimmten dem aber nicht zu. So konnten wir nicht das nötige Quorum erreichen, um [...]

In einem Interview mit dem SWR hat sich der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, dezidiert gegen die sogenannte Bundes-Notbremse ausgesprochen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jens-Holger Schneider:   „Die AfD-Fraktion stellt sich hinter die Position des Präsidenten des Deutschen Landkreistages, insofern die sogenannte Notbremsen-Gesetzgebung des Bundes nichts regelt, was es nicht schon [...]

Die Ministerpräsidentin hatte schon gestern erklärt, heute im Bundesrat dem neuen Infektionsschutzgesetz nicht entgegenstehen zu wollen, kritisierte aber zugleich Konstruktionsfehler am Gesetz. Zu dieser inkonsequenten Haltung erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer:   „Was früher zu hart war, ist heute viel zu weich. Frau Schwesig zeigt in diesen Tagen, wie sie als Merkels Musterschülerin unsere Bürger [...]

Heute war der Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über den Norddeutschen Rundfunk (NDR-Staatsvertrag) Thema im Innenausschuss. Die Neufassung enthält „zeitgemäße“ Vorgaben zur geschlechterparitätischen Besetzung von Rundfunk- und Verwaltungsrat. Diese sollen nicht nur paritätisch mit Männern und Frauen besetzt sein, sondern bei Ausscheiden eines Mitglieds, muss auf einen Mann eine Frau und auf eine Frau ein [...]

Bis kommenden Sonntag sollen die AstraZeneca-Impfdosen in Mecklenburg-Vorpommern aufgebraucht werden. Kreise und kreisfreie Städte, die es bis Sonntag nicht schaffen, alle AstraZenca-Bestände zu verimpfen, sollen in den kommenden Wochen anteilig weniger Biontech-Dosen geliefert bekommen. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Diese Botschaft klingt allzu sehr nach Drohung und passt zu den belehrenden Auftritten [...]