Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag gegen den Corona-Hilfsfonds der EU nun doch abgelehnt. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Christoph Grimm: „Das ist sehr unglücklich, denn es war völlig richtig, dass das Gericht die Ratifizierung im März zunächst gestoppt hat. Damals hat es dem Bundespräsidenten verboten, das Gesetz auszufertigen. Nicht einmal vier Wochen [...]
Der Bundestag berät heute abschließend zum neuen Infektionsschutzgesetz. Manuela Schwesig begründete ihre abwartende Haltung gegenüber der hierzu am Donnerstag stattfindenden Sitzung des Bundesrats damit, dass sie die geplante Bundes-Notbremse „wesentlich konsequenter und stringenter“ in M-V umsetzen würde (DPA-Meldung vom 20.04.21). Hierzu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Die Ministerpräsidentin will ihre Haltung zur Bundes-Notbremse erst [...]
Zur heutigen Beratung des neuen Infektionsschutzgesetzes im Bundestag erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD Im Bundestag und Landessprecher der AfD MV, Leif-Erik Holm: „Dieses Gesetz ist ein inakzeptabler Dammbruch. Ich hätte mir nie vorstellen können, dass eine vermeintlich demokratisch verortete Regierung die Grundrechte der Bürger in einer derart unerhörten Art und Weise einschränkt. Dass [...]
Laut eines Berichts der Schweriner Volkszeitung ist der Alkoholkonsum junger Menschen seit Beginn der Corona-Krise gestiegen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Diese Entwicklung ist besorgniserregend. Die Landesregierung muss die Suchtberatung stärker finanziell fördern. Momentan müssen die freien Träger dafür 25 bis 40 Prozent Eigenmittel aufbringen. Das darf so [...]
Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten für das Land Mecklenburg-Vorpommern der AfD-Fraktion wurde abgelehnt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Lerche: „Besonders Ladeninhaber leiden massiv unter den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Viele davon sind in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Mit unserem Gesetzesentwurf wollten wir den Ladenbesitzern [...]