Zum Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Christoph Grimm: „Der Gesetzentwurf der Linken ist von der Merkel-Machtmaschine geradezu überrollt worden, die in zentralistischer Manier den Bundesländern das Heft des Handelns geradezu aus der Hand geschlagen hat. Denn der Bund hat mit der Einfügung des § [...]
Gesundheitsminister Glawe kündigte an, rund 60.000 Schüler bis zum Beginn des neuen Schuljahres durchzuimpfen. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jens-Holger Schneider: „Jetzt zehntausende Schüler in einer allzu schnellen und damit voreiligen Kampagne durchzuimpfen erscheint zweifelhaft, zumal Langzeitfolgen und Impfschäden zu befürchten bleiben. Wenn Dänemark sowohl den Impfstoff von AstraZeneca als auch jenen [...]
Zu den von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig geplanten Lockerungen für Geimpfte erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Lockerungen für Geimpfte würden die Gesellschaft spalten. Selbst nach Aufhebung der Impfpriorisierung wird noch nicht genug Impfstoff für alle Bürger zur Verfügung stehen. Abgesehen davon, gibt es bestimmt auch Menschen, die sich aufgrund ihrer [...]
Im Bildungsausschuss kündigte Ministerin Bettina Martin (SPD) an, im kommenden Schuljahr stünden zum Aufholen des versäumten Unterrichtsstoffs die ersten vier Wochen zur Verfügung. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jens-Holger Schneider: „Gerade nachdem die Landesregierung die Schulen eigens geschlossen hielt, obwohl sie diese bis zu 7-Tage-Inzidenzen von 150 mindestens teilweise hätte öffnen können, kann [...]
Zur Aktion #allesdichtmachen erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Aktion ist gelungene Kritik. Es ist in einer Demokratie eine Selbstverständlichkeit, dass man Dinge hinterfragen darf. Das alles gehört zum offenen Diskurs. Natürlich darf man auch anderer Ansicht sein. Trotzdem ist die Schelte oftmals sehr befremdlich. Hier wird nämlich [...]