Aktuelles

Die linke Bildungsministerin verordnet den Kindern zwei Hausarbeitstage und verlängert damit de facto die schulfreie Zeit. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Was von der linken Bildungsministerin freundlich lächelnd wie ein Wichtelgeschenk dargestellt wird, zwei Hausarbeitstage für die Kinder, also substantiell schulfreie Zeit, soll nach Entlastung und Vorweihnacht klingen, belastet aber die [...]

Zu der von Ministerpräsidentin Schwesig geforderten Impfpflicht erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender Nikolaus Kramer:   „Das Tempo, mit der die Altfraktionen ihre immer wieder geäußerten Versprechen, es werde keine Impfpflicht geben, brechen, ist wirklich atemberaubend. Noch im Januar lehnte Schwesig mitten im Lockdown selbst eine Impfpflicht für Pflegekräfte ab, und nun möchte sie damit sogar alle Bundesbürger dazu [...]

Aktuell sollen Schulkinder in einigen Amtsbezirken des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte täglich getestet werden. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Abgesehen davon, dass Kinder Medizinern zufolge nach wie vor nicht als Pandemietreiber gelten und die vergleichsweise hohen Inzidenzen in den Schulen eben gerade durch häufige Tests zustande kommen: Nicht nur zur schonenden Behandlung, [...]

Der SPD-Finanzminister Heiko Geue hat den MV-Werften in Stralsund eine erneute Liquiditätshilfe in Höhe von 148 Millionen US-Dollar in Aussicht gestellt. Auch eine Erhöhung der Bürgschaften schließt der Minister nicht aus. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:   „Kaum ein Monat vergeht, in welchem nicht wieder über neue Millionenhilfen für die MV-Werften und [...]

Zum Antrag der Regierungskoalition, einen neuen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten einzusetzen, erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:   „Die Ergebnisse des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der vergangenen Legislaturperiode sind mehr als dürftig, das haben wir seinerzeit vorausgesagt und Recht behalten. Und auch dieses Mal wird der Untersuchungsausschuss zu keinem Erkenntnisgewinn führen. Zu akribisch [...]