Aktuelles

+++ Polizeilicher Grenzschutz: Zurückweisungen statt Feststellungen! +++   Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurden Einsatzkräfte der Landespolizei zur Unterstützung der Bundespolizei im Grenzbereich zu Polen erhöht. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:   „Aufgrund der massiv gestiegenen illegalen Migration nach Vorpommern wurde die Polizeipräsenz ‚im grenznahen Raum‘ [...]

Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf eingebracht, um die Grunderwerbsteuer zu senken. Gleichzeitig fordert die Fraktion von der Landesregierung ein Personalkonzept, um Einsparpotentiale beim Landespersonal zu heben. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Martin Schmidt: „Der Traum vom Eigenheim soll für möglichst viele Bürger wahr werden. Daher senken wir die Grunderwerbsteuer von sechs auf fünf [...]

Die linke Bildungsministerin verordnet den Kindern zwei Hausarbeitstage und verlängert damit de facto die schulfreie Zeit. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Was von der linken Bildungsministerin freundlich lächelnd wie ein Wichtelgeschenk dargestellt wird, zwei Hausarbeitstage für die Kinder, also substantiell schulfreie Zeit, soll nach Entlastung und Vorweihnacht klingen, belastet aber die [...]

Zu der von Ministerpräsidentin Schwesig geforderten Impfpflicht erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender Nikolaus Kramer:   „Das Tempo, mit der die Altfraktionen ihre immer wieder geäußerten Versprechen, es werde keine Impfpflicht geben, brechen, ist wirklich atemberaubend. Noch im Januar lehnte Schwesig mitten im Lockdown selbst eine Impfpflicht für Pflegekräfte ab, und nun möchte sie damit sogar alle Bundesbürger dazu [...]

Aktuell sollen Schulkinder in einigen Amtsbezirken des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte täglich getestet werden. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Abgesehen davon, dass Kinder Medizinern zufolge nach wie vor nicht als Pandemietreiber gelten und die vergleichsweise hohen Inzidenzen in den Schulen eben gerade durch häufige Tests zustande kommen: Nicht nur zur schonenden Behandlung, [...]