Aktuelles

Ein privat durchgeführter Corona-Schnelltest ist bei einem Mitglied der AfD-Fraktion heute Morgen positiv ausgefallen. Das betroffene Landtagsmitglied versucht derzeit einen PCR-Test zu machen und hat sich bis dahin in häusliche Quarantäne begeben. Aus Sicherheitsgründen werden die AfD-Abgeordneten heute nicht an den Konstituierungen der Ausschüsse teilnehmen. Wir stehen in engem Kontakt mit der Landtagsverwaltung und stimmen [...]

Zu den nun noch weiter verschärften Corona-Maßnahmen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:   „Die Unternehmen brauchen dringend Wirtschaftshilfen, um ihre finanziellen Ausfälle auszugleichen. Die völlig sinnfreie 2G-Plus-Regelung auf Weihnachtsmärkten und die 2G-Regelung in den meisten sonstigen Geschäften hat zu einem deutlichen Rückgang des Umsatzes geführt. Dabei sind die Unternehmen ohnehin schon stärker [...]

Der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch und Ministerpräsidentin Schwesig bringen eine Rückholprämie bzw. eine steuerfreie Bonuszahlung im Bereich der Pflege ins Spiel. Damit sollen gezielt ehemalige Pflegekräfte zurückgewonnen werden. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Wieder nur ein Tropfen auf den heißen Stein, welcher langfristig überhaupt gar nichts bewegen wird [...]

+++ Polizeilicher Grenzschutz: Zurückweisungen statt Feststellungen! +++   Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurden Einsatzkräfte der Landespolizei zur Unterstützung der Bundespolizei im Grenzbereich zu Polen erhöht. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:   „Aufgrund der massiv gestiegenen illegalen Migration nach Vorpommern wurde die Polizeipräsenz ‚im grenznahen Raum‘ [...]

Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf eingebracht, um die Grunderwerbsteuer zu senken. Gleichzeitig fordert die Fraktion von der Landesregierung ein Personalkonzept, um Einsparpotentiale beim Landespersonal zu heben. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Martin Schmidt: „Der Traum vom Eigenheim soll für möglichst viele Bürger wahr werden. Daher senken wir die Grunderwerbsteuer von sechs auf fünf [...]