Aktuelles

Der SPD-Finanzminister Heiko Geue hat den MV-Werften in Stralsund eine erneute Liquiditätshilfe in Höhe von 148 Millionen US-Dollar in Aussicht gestellt. Auch eine Erhöhung der Bürgschaften schließt der Minister nicht aus. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:   „Kaum ein Monat vergeht, in welchem nicht wieder über neue Millionenhilfen für die MV-Werften und [...]

Zum Antrag der Regierungskoalition, einen neuen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten einzusetzen, erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:   „Die Ergebnisse des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der vergangenen Legislaturperiode sind mehr als dürftig, das haben wir seinerzeit vorausgesagt und Recht behalten. Und auch dieses Mal wird der Untersuchungsausschuss zu keinem Erkenntnisgewinn führen. Zu akribisch [...]

Corona bekämpfen – Freiheit bewahren! Aufruf der AfD Mecklenburg-Vorpommern Die Corona-Pandemie und die getroffenen Maßnahmen von Bundes- und Landesregierung stellen die Bürger seit fast zwei Jahren vor enorme soziale, gesundheitliche und finanzielle Herausforderungen. Mit den neu eingeführten drastischen Beschränkungen verstärkt sich der Eindruck, dass die Verantwortlichen den Kompass für eine ausgewogene Politik völlig verloren haben. [...]

Der erste Fall von Afrikanischer Schweinepest (ASP) wurde im Wildbestand Mecklenburg-Vorpommerns festgestellt. Dazu erklärt der jagdpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein:   „Der kürzliche Ausbruch in einem Schweinebetrieb im Landkreis Rostock und der Fund des infizierten Schwarzwilds nahe der Autobahn im Landkreis Ludwigslust-Parchim weisen darauf hin, dass die Einbringung des Virus über weite Strecken durch [...]

Die EU hat sich auf eine weitreichende Agrarreform geeinigt. Diese sehen erneute Restriktionen für Landwirte vor. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk:   „Wie gewohnt kommt für die deutschen Landwirte aus Brüssel nichts Gutes. Die Reformen verschärfen die bereits angespannte Situation in der deutschen Landwirtschaft weiter. Die Fördermittel in Höhe von 42 [...]