Aktuelles

Ein Eilantrag der AfD, die Probleme im Zusammenhang mit der 3G-Regel am Justizzentrum Neubrandenburg im Rechtsausschuss zu behandeln, wurde heute abgelehnt. Dazu erklärt der justizpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster:   „Dieses Vorgehen macht mich fassungslos. Die Dringlichkeit ist offensichtlich und es gibt keinen vernünftigen Grund, sich einer Aussprache zu dieser Problematik zu verweigern. Dass [...]

Laut dem neusten Krankenhausreport der Barmer sind im vergangenen Jahr mehr als 12.600 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern mit Krankenhauskeimen infiziert worden. Dabei sind die Infektionen höher als vor der Corona-Zeit. Verantwortlich für den Anstieg seien mangelndes Schutzmaterial, Personalausfälle und die körperliche und psychische Belastung des Krankenhauspersonals. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus [...]

Zur heutigen Wahl von Olaf Scholz erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD im Bundestag und Vorsitzende der AfD MV, Leif-Erik Holm:     „Mit der Wahl der Scholz-Regierung ist die weitere Talfahrt Deutschlands vorprogrammiert. Es wird nichts besser als bei Merkel, aber vieles noch schlimmer. Das lässt jedenfalls der Koalitionsvertrag erahnen.   Beim Impfzwang sind [...]

Der SPD-Abgeordnete Thomas Krüger hat heute unserem Nachbarn Polen vorgeworfen, beim Schutz der EU-Außengrenze „Bedingungen“ zuzulassen, durch die „Menschen an der Grenze sterben“ würden. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Jan-Phillip Tadsen:   „Herr Krüger gefällt sich darin, unseren Nachbarn Polen mit dem erhobenen moralischen Zeigfinger für den Tod von betrogenen Migranten verantwortlich zu [...]

Zum heutigen Gespräch mit den Professoren Reisinger (Universität Rostock) und Kaderali (Universität Greifswald) erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:   „Mein Dank gilt Herrn Professor Reisinger und Herrn Professor Kaderali, die sich Zeit genommen haben, die Fraktion über das aktuelle Corona-Infektionsgeschehen zu informieren. In den Vorträgen wurde deutlich, dass auch weiterhin ein umsichtiges Vorgehen [...]