„Ich habe heute selbstverständlich gegen die Impfpflicht gestimmt. Jeder Bürger soll sich weiter frei entscheiden können, ob er die Covid-Impfung für sinnvoll hält. Eine Corona-Impfpflicht, egal ab welchem Alter, wäre ein viel zu schwerwiegender Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Er wäre in keiner Weise verhältnismäßig und damit verfassungswidrig. Ich bin froh, dass wir im Bundestag [...]
Innenminister Pegel hat heute im Landtag Fragen zur Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen beantwortet. Von circa 10.000 Personen, die privat oder staatlich in Mecklenburg-Vorpommern untergebracht sind, wurden nach Aussage Pegels circa 25 Prozent erkennungsdienstlich behandelt und registriert. In einigen Kommunen wird diese Form der Registrierung aktuell nur sehr begrenzt durchgeführt. Die AfD-Fraktion hatte gestern im Plenum [...]
Die CDU-Landtagsabgeordnete Christiane Berg hat der AfD vorgeworfen, eine „unwürdige Diskussion“ über „stationäre Kontrollen“ an der deutsch-polnischen Grenze zu führen. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Eine kontrollierte Aufnahme von Kriegsflüchtlingen an der Grenze zu fordern, ist nicht ‚furchtbar geschmacklos‘, sondern dient auch der Sicherheit der bei uns Zuflucht findenden Menschen aus [...]
Die AfD-Fraktion im Schweriner Landtag hat heute beim Oberverwaltungsgericht in Greifswald Klage gegen die Corona-Verordnung der Landesregierung eingereicht, welche das Bundesland flächendeckend zum Corona-Hotspot erklärt. Es handelt sich dabei um einen Antrag auf Normenkontrolle und das entsprechende Eilrechtsverfahren. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Die Klage wird aller Voraussicht nach erfolgreich sein. Es [...]
Anlässlich der Kanzlerbefragung im Bundestag vermisst der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Leif-Erik Holm, klare Aussagen von Scholz, wann die Bürger endlich bei den explodierten Energiepreisen auf Entlastung hoffen dürfen. „Mit großen Worten hat die Bundesregierung vor zwei Wochen versprochen, die Bürger bei den explodierten Energiekosten zu entlasten. Geschehen ist bislang [...]