Zu den Diskussionen über eine Wiedereinführung des Solidaritätszuschlags fordert der Landessprecher der AfD-MV und Wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Leif-Erik Holm, den Blick auf die Einsparmöglichkeiten bei den Staatsausgaben zu richten: „Bei solchen Vorschlägen kann man nur noch mit dem Kopf schütteln. Das wäre der perfekte Weg in eine langanhaltende Stagflation. Aber genau [...]
Auch auf Nachfrage weicht die Landesregierung aus und verkauft das Ampelsystem bei den Überstunden der Polizei als taugliche Maßnahme. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Aus Sicht der Landesregierung mag das Ampelsystem zur Bedarfsermittlung in bestimmten Bereichen als nützlich gelten, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern einen Bedarf an Polizisten haben, ist aber keine Neuigkeit. Unserer Einschätzung [...]
Das Helios-Klinikum in Schwerin hat dem Gesundheitsamt 300 Mitarbeit mit unklarem Impfstatus gemeldet. Insgesamt gibt es damit allein in Schwerin rund 500 Mitarbeiter aus der Pflege und dem Gesundheitsbereich mit unbekanntem Impfstatus. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Das zeigt, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht unserer Versorgungssicherheit schadet. Wir leiden schon [...]
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurde 2021 insgesamt 874 „Enkeltrick“-Fälle erfasst. Zumeist waren die Geschädigten über 70 und weiblich. Dazu erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Viele Veranstaltungen, die für die Gefahr des sogenannten Enkeltricks sensibilisieren sollten, mussten coronabedingt ausfallen. Nun haben wir einen hohen Nachholbedarf. Dafür müssen [...]
Nach der Abschaffung der Testpflicht in fast allen Bereichen des Landes muss auch das anlasslose Testen an den Schulen der Vergangenheit angehören, nach den Osterferien brauchen auch unsere Kinder endlich ihren „Freiheitstag an den Schulen“. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Während die Corona-Pandemie ihren Schrecken nach und nach verliert, und die [...]