Aktuelles

Zur Debatte um die Gründung der Klimastiftung erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Was wir jetzt brauchen, ist Aufklärung, kein Bauernopfer. Natürlich hat Schwesig als Ministerpräsidentin die Richtlinienkompetenz und ist letztendlich verantwortlich. Die Einrichtung der Stiftung war umstritten, aber offenbar die einzige Möglichkeit, die Pipeline fertig zu stellen. Unsere Energiesicherheit stand und steht immerhin [...]

Zur heute vorgestellten Statistik zur politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2021 erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:  „Die sprunghaft angestiegene politisch motivierte Kriminalität ist besorgniserregend. Zwar ist diese Steigerung für ein Wahljahr typisch, aber gerade Wahlen sind ja Ausdruck der demokratischen Willensbildung. Deshalb darf man sich damit nicht mit dem Verweis auf die Wahlen [...]

Zu weiteren Lockerungen der 3G-Regel erklärt die kulturpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner: „Obwohl unser Bundesland von der rot-roten Landesregierung zu einem flächendeckenden ‚Hot-Spot‘ erklärt wurde, fallen ungeachtet dessen in der Gastronomie sämtliche Einschränkungen, einschließlich der 3G-Regelung. Dieser Schritt ist zunächst einmal begrüßenswert, denn waren es in den vergangenen Jahren vor allem die [...]

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion sind in Mecklenburg-Vorpommern mehr als 20.000 Menschen beruflich im Gesundheitsbereich tätig. Der Anteil der Gesundheitswirtschaft an der Bruttowertschöpfung der Gesamtwirtschaft des Landes beträgt 14,4 Prozent. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Daten zeigen, dass die Gesundheitswirtschaft ein wichtiger Wirtschaftsfaktor [...]

Medienberichten zufolge plant die Bundesregierung die Einführung des sogenannten 9-Euro-Tickets bereits zum 1. Juni, die Kosten soll der Bund tragen. Angestrebt wird ein Anreiz, um von der Straße auf die Schiene umzusteigen. Kritiker warnen jedoch einerseits, dass die Maßnahme dafür wenig geeignet erscheint und andererseits die Mehrkosten beim Land hängen bleiben könnten, da beispielsweise der [...]