Aktuelles

Außenministerin Annalena Baerbock sagte auf einem Treffen der Außenminister Estlands, Lettlands und Litauens, dass Deutschland bis Ende dieses Jahres unabhängig von russischen Ölimporten sein will. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau:  „Wie sollen mehr als ein Drittel der russischen Ölimporte binnen acht Monaten zu vertretbaren Preisen ersetzt werden? Zu befürchten sind eine [...]

Nach Recherchen des Cicero soll die Steuererklärung der Klimastiftung im zuständigen Finanzamt Schwerin verloren gegangen sein, in welcher eine Befreiung von der Schenkungssteuer beantragt worden war. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:  „Es fällt schwer, noch an Zufälle und Versehen zu glauben. Die Enthüllungen um die ominöse Klimastiftung offenbaren ein Netzwerk aus [...]

Laut einer Studie des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) beträgt der Anteil dualer Studenten in Mecklenburg-Vorpommern 1,7 Prozent. Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm:  „Das duale Studium ist grundsätzlich ein Erfolgsmodell. Hier in Mecklenburg-Vorpommern jedoch ist diese Studienform mehr als ausbaufähig. Die Verzahnung von Theorie und Praxis bei gleichzeitiger Vergütung und der Nähe [...]

Laut Recherchen des Nordkuriers und der Welt, basierend auf den eingeklagten Akten zur Nord Stream 2-Stiftung, baten Vertreter der Stiftung darum, bei Hintergrundgesprächen der Landesregierung mit Journalisten diese abhören und mitschneiden zu können. Auf Nachfrage gestand Innenminister Pegel in einem Interview mit dem Nordkurier, dass diese Bitte telefonisch abgelehnt worden sei – eine schriftliche Absage [...]

Die Erzeugerpreise sind laut Statistischem Bundesamt um 30,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gestiegen. Energie war im März 84 Prozent teurer als ein Jahr zuvor. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:  „Das Bundesamt spricht trocken von ‚ersten Auswirkungen‘. Da rollt also noch einiges auf uns zu. Im Schatten des Ukrainekrieges klettern die [...]