Aktuelles

Bundesagrarminister Cem Özdemir plädiert für eine Umsatzsteuerbefreiung von Obst und Gemüse. Das sei eine finanzielle Entlastung der Bürger und fördere gesunde Ernährung. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD Fraktion, Martin Schmidt: „Für finanzielle Entlastungen unserer Bürger sind wir immer zu haben. Aber dann bitte klotzen, nicht kleckern. Hier in Mecklenburg-Vorpommern gibt ein Haushalt pro [...]

Zur heutigen Pressekonferenz der Klimastiftung MV erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Die schnelle Klärung der Rechtslage ist für den weiteren Umgang aufschlussreich. Dennoch kann dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass dem Ansehen Mecklenburg-Vorpommerns mit dieser de-facto Tarnstiftung massiven Schaden zugefügt wurde. Dies kann nicht ohne Konsequenzen bleiben. Durch die weitere Aufklärung müssen Ross und [...]

Zu der vom Agrarministerium veröffentlichten Übersicht über die Ausbreitung der Wölfe in Mecklenburg-Vorpommern äußert sich der umwelt- und naturschutzpolitische Sprecher der AfD Fraktion Thore Stein:  „Mecklenburg-Vorpommern ist seit vielen Jahren ein etabliertes Wolfshabitat. Der immer lauter werdende Ruf nach einer standortangepassten Regulierung der Wolfsbestände wurde stets mit der Behauptung zurückgewiesen, dass der gute Erhaltungszustand noch [...]

Das Land Mecklenburg-Vorpommern fördert den Erhalt und die Sanierung von Kultur- und Baudenkmälern. Die Höhe dieser Förderung liegt seit mehr als 10 Jahren bei konstant 2 Millionen Euro pro Jahr. In Anbetracht der massiven Steigerung der Baukosten (und somit auch der Sanierungskosten) ist die „Reichweite“ der Fördermittel immer geringer geworden. Dazu erklärt der denkmalschutzpolitische Sprecher [...]